Wermelskirchener SPD: Stadtrat soll sich zu Regeln bekennen

Politiker sollten auf ihre Wortwahl achten : Stadtrat soll sich zu Regeln bekennen

Die SPD-Fraktion stellt für die Oktobersitzung den Antrag, dass sich Mandatsträger ihrer Verantwortung bewusst werden, sich gegen Rassismus zu wehren.

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem Vorstoß, dass sich die Mandatsträger zwar nicht einem Ehrenkodex unterwerfen, sich aber zu bestimmten Regeln und einer Grundhaltung bekennen sollten – dies auch im politischen Alltag und beim Sprachgebrauch leben. Für die nächste Ratssitzung reicht sie dazu einen umfangreichen Antrag ein. Grundtenor darin ist, dass auf diskriminierende Äußerungen, Beleidigungen und Herabwürdigungen – zum Beispiel von Ethnien und Minderheiten – verzichtet werden sollte, um einer Polarisierung oder Spaltung der Gesellschaft nicht Vorschub zu leisten.

Vorausgegangen war eine Diskussion nach einem Post von Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG ((Wermelskirchener Neue Kommunalpolitik – Unabhängige Wählergemeinschaft), in den sozialen Medien zum Thema Seenotrettung, die Vertretern der Flüchtlingsinitiative scharf kritisiert hatten. Daraufhin hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein angeregt, dass sich die Mandatsträger auf eine Art Positivkatalog einigen, nach welchen übergeordneten Prinzipien sie sich in Sitzungen, bei Diskussionen, gegenüber Bürgern, aber auch in den sozialen Medien – verhalten und äußern sollten, um ihrer Vorbildfunktion als gewählter Politiker in einem Rechtsstaat Rechnung zu tragen. Nun konkretisiert die Fraktion ihren Antrag. In Grundzügen geht es um folgende Punkte, zu denen sich der Rat bekennen sollte:

 Er verurteilt jedwede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und anerkennt ausdrücklich, dass Artikel 1 der Verfassung davon spricht, dass die Würde des Menschen und nicht etwa nur des deutschen Menschen unantastbar ist. Ausdrücklich werde der Gebrauch einer Sprache, die darauf gerichtet ist, politische Gegner und Minderheiten zu verunglimpfen und verächtlich zu machen, vermieden. Verantwortung trage man auch bei der Verwendung von Zitaten. Gleichzeitig weise der Rat ausdrücklich die Behauptung zurück, man wende sich auf diese Weise gegen Denkschablonen oder Sprechverbote einer vermeintlichen political correctness.

Die Mitglieder des Rates verwahren sich mit aller Entschiedenheit gegen die volkstümelnde und völkische Vereinnahmung aller Deutschen und alles vermeintlich Deutschen, um einen scharfen Gegensatz zu anderen Ethnien zu konstruieren mit dem Ziel, diese Menschen abzuwerten, heißt es weiter in dem Antrag. Dass sich auch Mandatsträger in Internetforen einer Sprache befleißigen, die geeignet ist, eine Un-Kultur des Hasses zu befördern, beobachte man mit Sorge. Die Mitglieder des Rates wehren sich gegen die vielfältigen Formen digitaler wie analoger Manipulationen, die zum Ziel haben, mit den Mitteln der Desinformation und einem falschen Wahrheitsbegriff Angst und ein Gefühl der Bedrohung zu erzeugen.

Mandatsträger und herausgehobenen Mitglieder der politischen Parteien sollten sich ihrer besonderen Verantwortung für die politische Kultur in der Stadt Wermelskirchen bewusst sein.

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