Wermelskirchener Rat lehnt Sprach-Reglementierung ab

Sitzung in Wermelskirchen : Rat lehnt Sprach-Reglementierung ab

Es gibt keine Vereinbarung über gemeinsame öffentliche Sprachverwendungen. Die SPD-Fraktion hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt; andere Fraktionen fühlten sich davon überrumpelt, weil anderes besprochen war.

Der Rat ist gespalten. Jedenfalls in der Frage, wie man als Ratsmitglied mit der Sprache in den sozialen Medien umgeht. Die einen wollen klare Richtlinien für jedes Ratsmitglied, die anderen eigenverantwortlich handeln. Die Richtlinien hat die SPD-Fraktion erarbeitet und fand Unterstützung bei FÜR, Linke, Grünen und dem Bürgermeister; die Mehrheit von CDU, Büfo, FDP, WNKUWG und AfD wollte das nicht. Die Debatte vor der Abstimmung war dann schon bezeichnend über das jeweilige Verständnis.

Facebook-Äußerungen vor allem von Henning Rehse (WNKUWG) hatten im Juli zu einem Proteststurm geführt; im Ältestenrat wurde darüber debattiert, man wollte gemeinsam Vorschläge zu Verhaltensregeln für Mitglieder im Umgang miteinander und zu Äußerungen außerhalb von Sitzungen erarbeiten. Das schien der SPD nicht schnell genug; sie preschte mit einem eigenen, sechs Punkte umfassenden Antrag vor. Und schien einige damit vor den Kopf zu stoßen.

Laut SPD geht es um die „besondere Verantwortung für die politische Kultur in der Stadt“, die den politischen Parteien und ihren Vertretern zukomme. Die SPD befürchtet eine „schleichende Destabilisierung unserer Demokratie durch rechtsextreme und völkisch-nationale Gruppen, Parteien und Medien sowie der Sprachverwendungen, die von Beleidigungen und Herabwürdigungen geprägt“ seien.

Jochen Bilstein (SPD) betonte, dass der Antrag kein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei. Aber: „Die AfD benutzt eine Sprache, die von der NS-Sprache nicht zu unterscheiden ist.“ Man müsse sensibel sein, wenn man sozialen Netzwerken bewege – er nannte die Gruppe #Hubraum, in der auch Henning Rehse sich geäußert haben soll – „die wurde wenig später gesperrt“.

 Die moderate Rhetorik im Rat habe sich langsam geändert, empfand Stefan Janosi (Grüne). „Es geht um Anstand, Ehrlichkeit und Respekt.“ Die digitale Welt der örtlichen Parteien komme ohne Beleidigungen aus – lediglich AfD und WNKUWG diffamierten. Bürger schrecke dies ab. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer das ausnutze für Hass-Polemik, sei verantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft und die Radikalisierung.“

Verwundert sei er über den Antrag der SPD, sagte Karl Springer (AfD): „Wir können die öffentliche Meinung nicht beeinflussen.“ Er lehne es ab, dass andere über seine Ausdrucksweise entscheiden würden. „Ich verbiete mir die Einmischung der SPD.“ Es gebe Gesetze, um Beleidigungen und Empfindsamkeiten zu begegnen.

Was im Netz passiere, sei gruselig, erklärte Oliver Platt (Büfo). Aber er warnte vor einer Debatte: „Wir lassen uns anstecken und geben Links und Rechts eine Plattform.“ Er verwies auf den gesunden Menschenverstand, wonach gehandelt werden sollte.

Horst Walter Schenk (FÜR) hielt diesen Antrag für wichtig: „Anstand, Ehrlichkeit und Fairness – warum werden diese Werte nicht vom bürgerlichen Lager ins Spiel gebracht?“ Dieser Antrag sei ein öffentlicher Appell, dass diese Werte wichtig seien.

Als „etwas einseitig geschrieben“ stufte Christian Klicki (CDU) den SPD-Antrag ein. Ihm fehlten klare Worte gegen „linke Aktivisten, die zu Gewalt aufrufen“. Wenn es so einen Antrag gäbe, das wäre richtig. Zudem kritisierte er, dass im Ältestenrat im August vereinbart wurde, gemeinsam einen Antrag zu schreiben. „Ich habe jetzt den Eindruck einer politischen Profilierung.“ Seiner Ansicht nach sei der Rat für diesen Antrag nicht zuständig. Rehses Äußerungen seien oft grenzwertig, aber „die müssen politisch bekämpft werden“. Sollte es in den sozialen Medien negative oder missbilligende Äußerungen geben, müsse man zusammenstehen und dagegen vorgehen – „dafür gibt es das Strafgesetzbuch“, sagte Klicki.

Zum Abschluss polterte Henning Rehse in seiner unnachahmlichen Art: Er sprach von Ökodiktatur, von einer SPD in der Rolle des willfährigen Büttels, von den Grünen und der Kanzlerin, die zur Spaltung Deutschlands beitrügen. Er und auch viele andere Deutsche wollen nicht dieses „merkwürdig bunte Deutschland“, wie es sich die Grünen vorstellen. Dagegen werde er kämpfen – im Wahlkampf: „Es geht mir um das Streiten und Werben für demokratische Mehrheiten.“

Mehr von RP ONLINE