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Wermelskirchen: WNKUWG regt Beschäftigungsgesellschaft an

Diskussion im Sozialausschuss : WNKUWG regt Beschäftigungsgesellschaft an

Den Antrag zur Einrichtung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft haben die Vertreter der WNKUWG-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Inklusion zurückgestellt – eine Abstimmung darüber wird vertagt.

Ziel des Antrags war die Einrichtung einer Gesellschaft, die Transferleistungsempfänger beschäftigt. Das würde eine Integration oder Wiedereingliederung in den Berufsalltag für die Betroffenen erleichtern und einen Beitrag zur Arbeit am Gemeinwesen leisten. „Fördern und fordern“, betitelte Stefan Kind für die Antragsteller die Idee: „Solche Tätigkeiten sollen natürlich keine regulären Arbeiten verdrängen. Aber wenn eine Grünfläche alle zwei Monate durch regulär beauftragte und bezahlte Arbeit gepflegt wird, warum soll dort nicht eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft mit Leistungsempfängern zusätzlich einmal pro Montag tätig werden, damit es schöner aussieht.“ Rechtsanwalt Christian Ay, für die SPD im Ausschuss vertreten, bezeichnete den Antrag als „ablehnungswürdig“ und zitierte das Grundgesetz, wonach niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werde dürfe. Tanja Dehnen, Leiterin des Sozialamtes, zweifelte die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft an. Arbeitsfähige Leistungsempfänger würden nicht von der Stadt betreut: „Hier müssten Jobcenter und Kreis tätig werden. Und die sind tätig.“ Leistungsempfänger, die ihre Bezüge von der Stadt erhielten, seien in der Regel nicht arbeitsfähig.

Letztlich folgte der Ausschuss für Soziales und Inklusion dem Vorschlag vom Beigeordneten Stefan Görnert, der für die nächste Sitzung im Februar 2019 einen Tagesordnungspunkt festschreiben will. Dabei soll der Ausschuss durch die Stadtverwaltung sowie eingeladene Jobcenter-Vertreter über die vorhandenen Maßnahmen zur Integration und Wiedereingliederung von Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt informiert werden. Bis dahin, so kündigten die WNKUWG-Mitglieder an, werde der Antrag zurückgestellt. Ergänzend betonte Stefan Görnert, dass beim Städtischen Betriebshof durchaus geflüchtete Menschen eingesetzt würden und deren Bereitschaft zur Tätigkeit oft höher sei, als Plätze zur Verfügung stünden.