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Wermelskirchen: Witich Roßmann spricht über die Rolle des DGB zu Friedensfragen

Montagsinterview in Wermelskirchen : „Wir treten für Friedenslösungen ein“

Wittich Roßmann, Leiter des DGB-Stadtverbandes Köln-Bonn, der auch für Wermelskirchen zuständig ist, spricht über den Weltfriedenstag am 1. September.

Herr Roßmann, warum wurde 1966 die Einrichtung eines Weltfriedenstags beschlossen?

Witich Roßmann Das steht in engem Zusammenhang mit der Situation des Kalten Krieges, der Wiederaufrüstung in Deutschland und den Kampagnen für Demokratie und Abrüstung – etwa den Ostermärschen -, die damals bereits eine gewisse Tradition hatten. Zusammen mit der Studentenbewegung ist der Funke dann auch auf die Gewerkschaften übergesprungen. Das mündete dann in dem Beschluss des Bundes-Gewerkschaftskongresses im Jahr 1966.

Wie sehr ist ein solcher Tag im Selbstverständnis des DGB verwurzelt?

Roßmann Das Friedensthema ist sehr stark darin verwurzelt. Und ist das auch nach wie vor. So haben wir vom DGB-Stadtverband Köln beim jüngsten DGB-Bundes-Kongress die Initiative „#No2Percent“ eingebracht. Darin geht es darum, dass wir die Bundesregierung dazu bringen wollen, den Forderungen der USA und der NATO nach Militär-Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, nicht nachzugeben. Das würde nämlich fast eine Verdoppelung des heutigen Rüstungsetats darstellen, wir sprechen hier von rund 40 Milliarden Euro. Dieses Geld würde in unserer Gesellschaft bei sozialen und wirtschaftlichen Themen fehlen. Wir machen ja auch die Erfahrung, dass in den Ländern, aus denen ein Großteil der Flüchtlinge kommen, eine Spur aus westlichen Militär-Interventionen ist – ob das nun Syrien, der Irak oder Afghanistan ist. Wir als DGB treten für ein Konfliktmanagement, für Friedenslösungen, ein. Die Situation in keinem der genannten drei Ländern ist durch die Interventionen besser geworden. Im Gegenteil, dort herrschen Bürger- oder Stellvertreterkriege. Wir fordern die harte Kontrolle von Waffenlieferungen.

Was waren die Forderungen in den 1960er-Jahren?

Roßmann Ein ganz großer Impuls der Friedensbewegung war das Eintreten für die Beendigung des Vietnamkrieges, der damals auf seinen Höhepunkt zulief.

Hat man in Gesellschaft und Politik Gehör gefunden?

Roßmann Ja, das kann man sagen. Es hat dazu beigetragen, dass es in den Bundestagswahlen 1969 zur Ablösung der Großen Koalition und zur Wahl der sozialliberalen Koalition kam. Diese hat sich mit ihrer neuen Ostpolitik für Abrüstungs- und Atomwaffenkontrollprogramme starkgemacht. Damals sind die meisten Rüstungskontrollprojekte initiiert worden – Projekte, die heute von Donald Trump übrigens größtenteils wieder aufgekündigt werden.

Was können solche Gedenktage bewirken?

Roßmann Man merkt in vielen Bereichen, dass es wichtig ist, bestimmte Themen zu bestimmten Zeiten zu bündeln. Es gibt immer zwei Gelegenheiten, die zu einer großen öffentlichen Wahrnehmung bestimmter Themen führen. Einmal, wenn große politische Ereignisse, meist verbunden mit Katastrophen, auftreten. Wir haben das etwa in der Folge der Ermordung von George Floyd in den USA gemerkt. Aber auch Tage wie der 1. Mai oder der 1. September führen auf der anderen Seite dazu, dass diese Themen regelmäßig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit kommen. Es ist eine gewisse Form der Öffentlichkeitsarbeit, wenn man so will. Verändern kann ein Gedenktag alleine aber nichts. Manchmal gibt es dabei große Resonanz, manchmal sind auch Jahre dabei, in denen einfach nur mit wenigen Aktionen an das Thema erinnert wird.

Warum hat der Weltfriedenstag in Zeiten, in denen 80 Jahre Frieden in Europa herrscht, noch Relevanz?

Roßmann 80 Jahre Frieden in Europa? Ich bin im vergangenen Jahr im ehemaligen Jugoslawien gewesen. Dort wird auch von einer Zeit „nach dem Krieg“ gesprochen. Aber für die Menschen dort ist der letzte Krieg keine 80 Jahre her, es geht da nicht um den Zweiten Weltkrieg. Der Krieg, in dem sich Bosnien, Serbien und Kroation gegenüberstanden, liegt wesentlich weniger lang zurück. Ich bin daher dagegen, davon zu sprechen, wir hätten 80 Jahre Frieden in Europa. Diese genannten Länder stehen kurz vor der Aufnahme in die EU – und dass sie sich auf dem europäischen Kontinent befinden, steht auch außer Frage. Und der Jugoslawienkrieg war wirklich ein mörderischer Krieg. Daher ist es wichtig, die Ursachen dieses Krieges, in dem auch die Nato involviert war, auf den Grund zu gehen – und die Kriegsverbrecher zu bestrafen.

Warum sollte eine Gewerkschaft sich für den Frieden aussprechen?

Roßmann Die Leidtragenden von Kriegen sind immer Arbeitnehmer, vor allem junge, gewesen. Die wurden als Soldaten in den Krieg geschickt. Es waren Arbeitnehmer, die in den Fabriken ums Leben gekommen sind, wenn diese bombardiert wurden. Und in Zeiten des Krieges gab es nie soziale Fortschritte für die Arbeitnehmer. Autoritäre Regime setzen sich dann durch und Arbeitnehmerrechte werden in der Folge zurückgedrängt. Das haben wir in Deutschland im Faschismus gehabt – aber das sieht man auch heute in den Ländern, die ich bereits genannt habe. Heute geht es für die Menschen in Syrien ums nackte Überleben, der Krieg und die Waffenexporte haben kein einziges Problem gelöst, sondern alles nur noch schlimmer gemacht.

Positioniert sich der DGB auch im Alltag gegen Krieg und für den Frieden?

Roßmann Man nehme hierzu etwa das Beispiel der IG Metall, die sich für die Initiativen der sogenannten Rüstungskonversion ausspricht – man will dabei etwa Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie erhalten, aber konkret Sachen produzieren, die dem Frieden dienen. Und eben keine Waffen. Das sind dann ganz harte Diskussionen, die in den Belegschaften geführt werden – was gibt es denn für Alternativen zu Waffen? Es gibt viele Beispiele von Betrieben, die früher Waffen produziert haben und heute für die Windkraftindustrie arbeiten, etwa in ehemaligen Werften, in denen früher Kriegsschiffe produziert wurden.

Was gibt es in diesem Jahr für Veranstaltungen in der Region?

Roßmann Heute Abend um 17.30 Uhr findet in Bergisch Gladbach eine Veranstaltung statt, die unter dem Motto „In die Zukunft investieren statt abrüsten“ läuft.

Welche Aufgaben und Bedeutung hat der DGB?

Roßmann Der DGB ist das Dach der Einzelgewerkschaften in Deutschland. Wir organisieren für alle Gewerkschaften den Rechtsschutz für Arbeitnehmer. Wir organisieren die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung, der Städte, der Kommunen und der Landesregierungen. Das war vor allem in der Corona-Krise bedeutsam und wichtig. Wir engagieren uns zudem für ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen und für den sozialen Wohnungsbau.