Wermelskirchen: Was kostet Erwischten die weggeworfene Kippe? Stadt erarbeitet Bußgeldkatalog.

WNKUWG fragt nach Höhe der „Knöllchen“ : Stadt erarbeitet „Bußgeldkatalog“ für mehr Ordnung und Sicherheit

Was kostet Erwischten die auf den Bürgersteig weggeworfene Kippe? Das Taubenfüttern? Noch arbeitet die Stadtverwaltung an der Liste, in der die Geldstrafen bei Ordnungswidrigkeiten festgelegt werden.

(pd) Taubenplage in der Innenstadt, Kippen in Pflasterfugen, Kaugummi oder das Hundehäufchen auf dem Gehweg – viele Bürger regen sich zu Recht über mangelnde Sauberkeit in ihrer Stadt auf. Schließlich leidet das Image eines Ortes, an dem es schmutzig und laut zugeht. Und die meisten wünschen sich, dass den Übeltätern saftige Strafen drohen. Mit Satzungen regeln Städte, wie sie mit dem Thema Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Ruhe umgehen. In Wermelskirchen wurde diese mit Zustimmung der Politik in einigen Punkten geändert und als neue Satzung beschlossen. So ist zum Beispiel ein Taubenfütterungs-Verbot eingeführt worden.

Die WNKUWG will nun wissen, wie diese umgesetzt werden kann und welche Bußgelder künftig drohen. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Oktober stellt sie eine umfangreiche Anfrage. Zum einen fragt sie nach dem neuen Bußgeldkatalog und – wenn es diesen bereits gibt, – ob die Höhe der „Knöllchen“ nach einer Ordnungswidrigkeit eine abschreckende Wirkung hat. Außerdem möchte sie wissen, wie hoch die Erträge in den Jahren 2015 bis 2017 aus den verhängten Bußgeldern waren.

Derzeit arbeite die Verwaltung an einem Rahmenkatalog für die Ordnungswidrigkeiten, teilt Arne Feldmann, Leiter des Ordnungsamtes, auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Dabei gibt das Ordnungswidrigkeitengesetz einen Rahmen von fünf bis 1000 Euro vor. Den Kommunen werde bei Festlegung der Höhe demnach ein gewisser Spielraum eingeräumt. „Auch nach Festlegung gibt es Ermessensspielräume je nach Grad und Häufigkeit des Vergehens“, sagte Feldmann auf Nachfrage dieser Zeitung. Wiederholungstätern drohe ein höheres Bußgeld. Nach Fertigstellung sei vorgesehen, den Katalog im Internet zu veröffentlichen.

Verbote wirken nur, wenn Kontrollen erfolgen. Daher stellt die WNKUWG auch die Personalfrage: „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen. Und wie hoch könnte sich bei intelligentem Ressourcenmanagement und angepassten Bußgeldern der Kostendeckungsgrad entwickeln?“ So gelinge es einigen Städten durchaus, die Personalausgaben in diesem Bereich zum Teil aus den Bußgeldeinnahmen zu refinanzieren, sagte Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

(pd)
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