Wermelskirchen: Warum in der Garage Platz für das Auto sein muss

Illegale Keller-Erweiterung : Warum Autos in die Garage gehören

Trotz hohen Parkdrucks werden viele Garagen als Abstellräume oder Hobby-Keller genutzt. Die Stadt appelliert an Garagen-Eigentümer, mit ihren Autos keinen öffentlichen Verkehrsraum zuzuparken. Unter Umständen drohen Strafen.

Wer bei schönem Wetter durch die Wohngebiete Wermelskirchens streift, kommt dabei unweigerlich an offenen Garagen vorbei. Darin ist oft kein Auto zu sehen – was allerdings nicht daran liegt, dass die Eigentümer gerade mit ihrem Pkw unterwegs sind. Für den wäre dort nämlich sowieso kein Platz – zwischen all den Fahrrädern, Rasenmähern, Heimwerker-Bänken, Regalen und Holzstapeln für den heimischen Kamin. Erlaubt ist das nicht. „Diese Zweckentfremdung ist illegal“, sagt Florian Leßke vom Amt für Stadtentwicklung, auf Anfrage unserer Redaktion.

Das bestätigt auch Robert Vornholt, Sprecher des Landesbauministeriums. „Grundsätzlich muss eine Garage Abstellraum für ein Auto bieten“, sagt Vornholt. In der Landesbauordnung stand bis Anfang des Jahres, dass „Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze nicht zweckentfremdet werden dürfen“. Diese Formulierung ist in der neuen Bauordnung, die seit Januar 2019 gilt, nicht mehr zu finden. „Dies heißt jedoch nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot entfallen ist“, stellt Vornholt klar. Werden Garagen vollständig als Abstellraum oder gar gewerblich genutzt, so führe dies dazu, dass die Anlage nicht mehr die Anforderungen der Bauordnung erfüllt und damit rechtswidrig genutzt wird.

Bedeutet: Wer das Fahrrad nicht bei jeder Tour umständlich aus dem Gartenhaus holen möchte, darf dieses zwar in der Garage vor dem Haus aufbewahren – allerdings nur, wenn das eigene Auto immer noch hinein passen würde. Wichtig ist an dieser Stelle der Konjunktiv, wie Vornholt erklärt: „Fahrzeugnutzer können nicht gezwungen werden, ihr Auto tatsächlich dort abzustellen.“

Für die Stadt Wermelskirchen wäre es dennoch wünschenswert, dass Bürger ihre Garagen dem ursprünglichen Zweck entsprechend nutzen. „Es ist nicht Sinn der Geschichte, dass die Garage vollgestellt und stattdessen im öffentlichen Verkehrsraum geparkt wird“, sagt Florian Leßke. Das gehe zulasten der Allgemeinheit und sei auch eine Frage des sozialen Miteinanders.

Theoretisch drohen sogar Strafen, wenn Garagen zweckentfremdet werden. In Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis) geht die Stadt aktiv gegen die Fehlnutzung von Garagen vor und verhängt Bußgelder von bis zu 500 Euro. Sich selbst auf die Suche nach zweckentfremdeten Garagen zu machen, plant die Verwaltung in Wermelskirchen derzeit nicht. Das liege auch daran, dass es nur einen Mitarbeiter im Bereich Baukontrollen gebe, sagt Leßke. Er hofft, dass auch ohne Strafen möglichst viele Menschen ihre Garagen wie angedacht nutzen. „Wenn uns eine Fehlnutzung auffällt oder wir darauf hingewiesen werden, gehen wir aber natürlich dagegen vor“, sagt Leßke.

In diesem Fall werde ein Verwaltungsordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der Garagen-Besitzer kann dann Stellung zu dem Vorwurf der Zweckentfremdung nehmen und muss die Garage wieder so herrichten, dass ein Fahrzeug darin Platz findet. „Oder es wird eine Nutzungsänderung beantragt“, sagt Leßke. Diese koste bei einem bereits eingeleiteten Verfahren 150 Euro und könne nur genehmigt werden, wenn genug andere Stellplätze vorhanden sind.

Momentan ist die Regelung in Wermelskirchen so, dass pro Wohneinheit – ob Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte oder Wohnung – ein Stellplatz zur Verfügung stehen muss. „Das reicht in der Praxis jedoch oft nicht aus“, sagt Leßke. Wenn beide Eltern einen Pkw haben und die volljährigen Kinder samt Autos ebenfalls noch zu Hause wohnen, wird es eng in den Wohngebieten. „Und wenn dann Besuch kommt oder sich im Winter Schneeberge auftürmen, wird es noch schwieriger“, sagt Leßke.

Mit der neuen Landesbauordnung kann seit Januar jede Kommune selbst bestimmen, wie viele Stellplätze es pro Wohneinheit geben muss. Während in Großstädten teilweise 0,2 Plätze reichen, gibt es auch Kommunen, die jetzt drei Parkplätze vorschreiben. „Das wird auch hier eine politische Diskussion, wie viele Parkplätze wir pro Wohneinheit brauchen“, sagt Leßke. Änderungen betreffen dann natürlich nur Neubauten.

Jetzt ist es so, dass der Parkdruck in Wermelskirchen an vielen Stellen zunimmt. „Manche Teilbereiche sind überlastet“, sagt Leßke. Der Stadt sei nicht daran gelegen, dass Bußgelder von Garagen-Eigentümern eingetrieben werden. Doch grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn der ruhende Verkehr auf den privaten Grundstücken untergebracht werden kann.

Mehr von RP ONLINE