Wermelskirchener Stadtrat Vier-Millionen-Loch im Haushalt
Wermelskirchen · Derzeit sieht’s nicht so gut aus: Wermelskirchen hat aktuell ein Loch von vier Millionen Euro im Haushalt. Darüber informierte der Kämmerer jetzt den Stadtrat, ehe er den Kreis als Kommunalaufsicht über die aktuelle Haushaltssituation in Kenntnis setzte.
Was kann sich Wermelskirchen erlauben und was nicht? Diese Frage begleitet eigentlich nicht nur den Kämmerer seit dem Tag, als Wermelskirchen in das Haushaltssicherungskonzept abrutschte. Und diese bange Frage wird den neuen Kämmerer Dirk Irlenbusch weiter treiben, denn 2020 will Wermelskirchen mit einer Schwarzen Null aus dieser gesetzlich erzwungenen Haushaltskonsolidierung raus – ob das klappt, daran werden auch die Kommunalpolitiker mit ihren Wünschen fürs kommende Wahljahr mit entscheiden. Denn derzeit sieht’s nicht so gut aus: Wermelskirchen hat aktuell ein Loch von vier Millionen Euro im Haushalt.
Darüber informierte der Kämmerer jetzt den Stadtrat, ehe er den Kreis als Kommunalaufsicht über die aktuelle Haushaltssituation in Kenntnis setzte. Dabei zeichnete sich einmal mehr ab, wo die Schwachstellen eines jeden Haushaltes liegen: bei den Gewerbesteuern. Diese kann die Stadt nicht beeinflussen; jeder Kämmerer freut sich über Zugänge, jeder Abgang bringt das Finanzgerüst ins Wanken. Im Dezember 2018 gab es aus Nachveranlagungen für mehrere Firmen in Wermelskirchen erhebliche Gewerbesteuerzugänge, die laut Irlenbusch auch zunächst bezahlt worden sind. Aufgrund von Verfahren beim Finanzamt und damit verbundenen Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung hat die Stadt Wermelskirchen hiervon 3,2 Millionen Euro erstattet, die für 2019 einmalig das Ergebnis verschlechtern. Insgesamt erwartet die Stadt 2019 Gewerbesteuer-Mindereinnahmen von 5,2 Millionen Euro. Wobei die Kämmerei dennoch Hoffnung ins letzte Quartal setzt: Da könne es immer noch Verbesserungen geben.
Positive Nachrichten kommen hingegen aus dem Kindergartenbereich. Hier erwartet die Stadt Wermelskirchen 364.000 Euro Mehrerträge durch Zuweisungen; das gilt auch im Bereich „Hilfe für minderjährige Flüchtlinge“: Laut Irlenbusch gab es erhebliche Nachzahlungen vom Land, so dass es zu Verbesserungen in dieser Haushaltsstelle in Höhe von 851.000 Euro kam. Dagegen reißen die sogenannten Transferaufwendungen rein: Hier droht ein Loch von 949.000 Euro, auch wenn bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch bei der Hilfe zur Erziehung nach jetzigen Prognosen Einsparungen zu erwarten sind. Irlenbusch: „Allerdings können wenige Einzelfälle das Ergebnis verschlechtern.“
Etwa 26,5 Millionen Euro betragen die Kassenkredite der Stadt – also der Dispo. Was den Privatsparer nicht freut, beruhigt den Kämmerer ein wenig: Denn hier wirken sich mal die negativen Zinsen positiv aus. Etwa 20 Millionen Euro, so Dirk Irlenbusch auf Nachfrage unserer Redaktion, sind unter den Vorbindungen der negativen Zinsen aufgenommen worden. „Dafür muss die Stadt keine Zinsen bezahlen“, sagt der Kämmerer.
Aber was spart die Stadt ein? „Das ist ein überschaubarer Betrag. Wir gehen von einem fünfstelligen Bereich aus“, sagt er.
