Politik in Wermelskirchen Verwaltung fragt Inklusionshilfe-Bedarf ab
Wermelskirchen · SPD und Grünen formulieren Antrag zum Thema neu, der Schulausschuss erkennt ihn als eingebracht an. Die Ergebnisse der Analyse sollen dann Basis für eine politische Beschlussfassung sein. Von einer besseren Bezahlung für die Lebenshilfe-Mitarbeiter ist vorerst keine Rede.
Die Stadtverwaltung wird bei den Schulen den Stundenbedarf im Rahmen des Inklusionshilfe-Projekts abfragen, damit einen etwaigen Mehrbedarf gegenüber dem aktuellen Status skizzieren und die dafür anfallenden Kosten benennen, damit die Politik auf dieser Basis eine Entscheidung fällen kann. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen erkannte die Sitzung des Schulausschusses als eingebracht an.
Zuvor hatten die beiden antragstellenden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag im Schulausschuss zurückgezogen, auf dieser Sitzung hatten die Wermelskirchener Schulleiter sowie die Lebenshilfe als ausführende Organisation einen dringenden Appell zum ausgeweiteten Fortbestand und besseren Bezahlung der Inklusionshilfe an die Kommunalpolitiker gerichtet (wir berichteten). Wichtig dabei: Es geht um Inklusionshilfe-Mitarbeiter, die im Alltagsbetrieb einer Schule flexibel eingesetzt werden – nicht um diejenigen, die sich in Einzelbetreuung um ein Kind mit besonderem Förderbedarf kümmern.
„Das klingt ja eher nach einem Wunschkonzert“, kritisierte Thorsten Schmalt (CDU) den Antrag von SPD und Grünen. Damit könnte ein Fass ohne Boden geöffnet werden. Dem hielt die Leiterin der Dhünntalgrundschule für Dabringhausen und Dhünn, Friederike Kelzenberg-Gerloff, als Vertreterin der Wermelskirchener Schulleiter im Schulausschuss entgegen: „Wir kennen ja die Situation und werden nicht einfach über die Stränge schlagen.“ Für die Grünen betonte Viola Willinghöfer, dass das Inklusionshilfeprojekt ein „Herzensthema“ wäre: „Das ist gut angelegtes Geld, das wir da ausgeben.“
Thorsten Schmalt gestand ein, dass es sich um ein „schwieriges Thema“ handele, das letztlich aufgrund entsprechender Versprechen jedoch eine Aufgabe des Landes wäre. Dem pflichtete Bürgermeisterin Marion Lück bei: „Das ist eine Sache des Landes, da gehört es hin. Diese Evolation gehört zum Land.“ Der ursprüngliche Antrag von SPD und Grünen habe „mehrere Mängel“ enthalten, weshalb er letztlich aufgrund ihres Hinweises zurückgezogen wurde: „Ich habe eine Brücke gebaut und eine neue Formulierung ermöglicht.“
In dem nunmehr eingebrachten Papier sprechen die Sozialdemokraten und die Grünen von einem Mehrbedarf an Stunden und den damit verbundenen Kosten. Explizit formulieren die Antragsteller dabei: „Der Vertrag mit der Lebenshilfe bleibt davon unberührt.“ Von einer anderen tariflichen Einordnung der Inklusionshelfer und einer damit verbundenen besseren Bezahlung ist in dem Antrag nirgendwo die Rede.
