Wermelskirchen: Streit zwischen Betreuungsverein Hünger und Stadt eskaliert

Kita-Versorgung : Trägerverein droht mit OGS-Schließung

Der Vorsitzende des Betreuungsvereins Hünger liegt weiter im Streit mit der Stadt. Diesmal geht es um ein angeblich fehlendes Alarmierungssystem. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück, alles sei mit der Unfallkasse abgestimmt.

Das Klima scheint vergiftet, der Streit zwischen dem Trägerverein der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) Hünger und der Stadt eskaliert. Der Vorsitzende, Peter Kolitschus, wirft der Stadt vor, dass es in den Betreuungsräumen erhebliche Sicherheitsmängel gebe, weil ein Alarmierungssystem fehle. Im Schadensfall drohten dem Verein strafrechtliche Konsequenzen. Nun kündigt er schriftlich an, die Ferienbetreuung am kommenden Montag, 13. August, einzustellen, sollte die Unfallkasse NRW bis dahin nicht bestätigt haben, dass alle Sicherheitsauflagen erfüllt sind. Auch die Eltern bezieht Kolitschus in den Schriftverkehr ein. Außerdem biete er der Stadt eine vorzeitige Auflösung des Betreuungsvertrages an.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass das Amok- und Alamierungssystem, wie dem Verein bereits mitgeteilt, „in enger Abstimmung mit der Unfallkasse NRW rechtzeitig zum Schuljahresbeginn (20. August) installiert und in Betrieb genommen sein wird“, schreibt Stefan Görnert, Erster Beigeordneter, an Peter Kolitschus. Dieses System, bei dem in jedem Raum ein Notknopf installiert werde, sei ein Pilotprojekt und werde auch allen nderen Schulen angeboten, sagte Görnert im Gespräch mit dieser Zeitung.

Bis zur Inbetriebnahme gebe es durchaus ein funktionierendes Alarmierungssystem in Form einer Handy-Kette, wie es viele Schulen praktizieren. Die Zulässigkeit habe sich die Stadt von der Unfallkasse auch bestätigen lassen – somit sei der Vorwurf mangelnder Sicherheit widerlegt. In einem von Bürgermeister Rainer Bleek unterzeichnetem Schreiben habe man die Eltern über den Punkt Sicherheit am Montag informiert.

Doch davon zeigt sich der Vorsitzende Peter Kolitschus offenbar unbeeindruckt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden des Betreuungsvereins Hünger an Stefan Görnert Anfang der Woche: „Wir werden diese Woche, bis einschließlich Freitag, den Betrieb der OGS, auch als Zeichen unseres guten Willens, sicherstellen. Sollte uns die geforderte Bestätigung der UK (Unfallkasse) NRW nicht fristgerecht vorliegen, so werden wir nicht umhin kommen, ab dem kommenden Montag bis zu einer Installation und erfolgter Inbetriebnahme des Alarmierungssytems, die Durchführung der OGS am Standort Hünger einstellen zu müssen.“

Derweil hat die Stadtverwaltung den Betreuungsverein aufgefordert, sich vertragstreu zu verhalten. In dem Brief an die Eltern kann sie zudem beruhigen: Eine Betreuung der Kinder sei in jedem Fall gewährleistet ist, sollte Peter Kolitschus seine Drohung der Schließung wahr machen. „Wir haben einen Träger in peto“, versicherte Görnert. Dieser sei auch bereit, die Trägerschaft zu übernehmen.

Denn in der Auseinandersetzung zwischen dem Vereinsvorsitzenden und der Stadt gibt es neben der Sicherheitsfrage um einen zweiten Punkt: eine vorzeitige Auflösung des Betreuungsvertrags, der regulär am 31. Juli 2019 endet. „Im Sinne einer Befriedung der Situation sind wir weiterhin bereit, einer Beendigung unserer Tätigkeit (rückwirkend zum 31. Juli 2018) zuzustimmen“, schreibt der Vorsitzende.

„Allerdings unter Bedingungen, die für die Stadt inakzeptabel sind“, betonte Görnert gegenüber dieser Zeitung. Denn es fehlten noch Verwendungsnachweise über die Gelder, Landesmittel, die die Stadt an den Trägerverein weitergeleitet hat. Görnert: „Es muss eine Tiefenprüfung erfolgen. Leider hat Herr Kolitschus drei von uns angebotene Termine mit Begründung abgesagt.“ Daher habe man nur Teilbeträge ausgezahlt, der Rest werde erst nach Prüfung, ob die Mittel zuwendungsgerecht verwendet wurden, überwiesen. Auch darüber sind die Eltern in dem Brief informiert worden. Denn der Vorsitzende hatte zuvor behauptet, dass dem Verein zustehende Gelder für das letzte Schuljahr in Höhe von 38.000 Euro nicht ausgezahlt worden seien. Görnert: „Wir müssen aber erst prüfen, ob ausgezahlte Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden und ob es dafür Belege gibt.“