Politik in Wermelskirchen Bürgermeister stellen sich gegen Kreis
Wermelskirchen · Auch Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück wundert sich über die Stellenvermehrung beim Landrat. Die Kreisverwaltung will zusätzlichen Stellen schaffen. Die Stadtspitzen sorgen sich um die Finanzierung und ärgern sich über die Vorgehensweise.
Die Bürgermeister in Rhein-Berg setzen sich gegen die Kreisverwaltung zur Wehr. Konkret geht es um eine Nachtragssitzungsvorlage zu den Beratungen des Kreishaushalts. Darin plant die Kreisverwaltung von Landrat Stephan Santelmann – zusätzlich zu den bereits vorgebrachten 10,003 Stellen – weitere 80,78 neuen Stellen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises, auch Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück, kritisieren nicht nur die dadurch entstehenden Mehrkosten von 18,7 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026, sondern auch die Art und Weise, wie die Kreisverwaltung das Vorhaben durchsetzen will.
„Ich bin fassungslos über dieses Vorgehen“, kommentierte Marion Lück im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch wenn die Kreisumlage, die die Kommunen abzuführen haben, laut Rhein-Berg-Haushaltsplan für 2023 nicht erhöht werden soll (wir berichteten), fürchtet Wermelskirchens Bürgermeisterin, dass das spätestens 2026 passiert: „Für Wermelskirchen gibt es keinen Spielraum mehr, aber Hauptsache der Kreis hat mehr Stellen.“
In einem vom Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein verfassten Schreiben an Landrat Stephan Santelmann und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen stellen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises gegen die Kreisverwaltung. Darin heißt es: „Gemeinsam mit Kreispolitik und Landrat hatten wir die sehr ernst gemeinte Absicht gefasst, die notwendigen kritischen Diskussionen um den Kreishaushalt zunächst bilateral und ohne eine frühzeitige Kontroverse zu führen.“ Nach einem Gespräch mit dem Landrat und den Vertretern der Mehrheitsfraktionen im November seien die Bürgermeister „zuversichtlich“ gewesen, dass diese Einvernehmlichkeit gelingen könnte, formuliert Frank Stein. Umso größer sei die Irritation gewesen, als die Vorlage zu den zusätzlichen Stellen für die Kreisverwaltung bekannt wurde.
„Von der schier unglaublichen Stellenmehrung war bei der Besprechung am 18. November mit keinem Wort die Rede, so dass wir davon ausgehen mussten, dass es bei der im Ursprungsentwurf des Stellenplans abgebildeten moderaten Stellenmehrung bleiben würde“, stellt Frank Stein fest: „Der Versuch, im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses des Kreistages durch Gespräche in der kommunalen Familie einen Grundkonsens zu finden und diesen dann gemeinsam öffentlich zu vertreten, muss als gescheitert betrachtet werden. Und zwar aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben.“
An den Kreistag gerichtet betonen die Bürgermeister: „Die Kreistagsmitglieder müssen nun ihrer gesetzlichen Aufsichtsfunktion nachkommen und ein solches Gebaren der Verwaltung ablehnen. Daher appellieren wir an den Kreistag, diese unglaubliche Stellenmehrung, die am Ende unsere Bürger vor Ort zahlen müssen, abzulehnen.“
Frank Stein schreibt weiter: „Uns wurde mit in sich schlüssigen Zahlen vorgerechnet, dass der eingebrachte Kreishaushalt im Finanzplanungszeitraum nur durch vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden könne. Wir gehen aufgrund der uns gegenüber getroffenen Zusagen fest davon aus, dass es bei einem konstanten Umlagesatz und der zugesagten Einmalzahlungen in 2023 bleibt.“ Wenn dann aber der Kreishaushalt einschließlich 2026 trotz der nun eingebrachten Stellenplanvorlage weiter ausgeglichen bleibe, könne dafür die einzige logische Erklärung sein, dass der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 bis 2026 „Luft“ in Höhe von 18,7 Milllionen Euro und damit Potenzial für eine Senkung der Kreisumlage enthalten habe. Das sei den Bürgermeistern nicht transparent gemacht worden.
