Wermelskirchen: Stadtrat entscheidet über höhere Abfallgebühr

Stadtrat Wermelskirchen : Grünschnittabgabe soll kostenfrei bleiben

Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss vertagten den Entschluss über Gebührensteigerung und entscheiden am Montag im Stadtrat. Die WNKUWG forderte Kostenauflistung zur Wertstoffsammelstelle.

Bürger müssen sich auf höhere Gebühren für den Service der Abfallbeseitigung ab 1. Januar 2020 einstellen. Die Ratsmitglieder sollen in ihrer Sitzung am kommenden Montag die Gebührenkalkulation und die neue Gebührensatzung beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung keinen Beschluss gefasst, sondern das Thema in den Stadtrat verwiesen.

Neue Zuständigkeit für Wertstoffsammelstelle Die Politiker hatten zum Thema Wertstoff- und Abfallbeseitigung noch Klärungsbedarf. Henning Rehse von der WNKUWG (Wermelskirchener Neue Kommunalpolitik – unabhängige Wählergemeinschaft) regte eine Auflistung an, wer was an wen zahlt. Auslöser dafür ist eine Änderung bei der Wertstoffsammelstelle an der Albert-Einstein-Straße, die der Ausschuss für Umwelt und Bau in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert hatte.

Künftig soll die Sammelstelle unter der Regie des Bergischen Abfallwirtschaftsverbands (BAV), Zweckverband des Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreises, laufen und die Gebühren für Sperrmüll und Grünschnitt geändert werden. Bisher war die Firma Reterra für die Sammelstelle zuständig. Sie hat immer an acht Tagen im Jahr eine kostenlose Grünschnittsammlung angeboten. Die Folge: An diesen Tagen gab es lange Autoschlangen vor der Sammelstelle. Außerhalb dieser Zeit war das Abladen des Gartenabfalls bisher immer kostenpflichtig.

Das ist nicht nur Henning Rehse ein Dorn im Auge: „Überall in den Nachbarstädten ist die Grünschnittentsorgung gratis. Nur hier nicht“, kritisierte er. In Solingen und in Remscheid könne der Bioabfall aus privaten Gärten kostenfrei entsorgt werden. In den Sommermonaten werden in der Nachbarstadt sogar mobile Grünschnittsammlungen in den Stadtteilen angeboten. Auch Karl-Heinz Wilke (CDU), Garten- und Waldbesitzer, wandte ein: „Einige Leute werfen den Grünschnitt in den Wald, wenn sie für die Entsorgung Gebühren bezahlen müssen.“ Die Verwaltung solle prüfen, ob nicht zumindest die acht gebührenfreien Tage bleiben könnten.

Die WNKUWG möchte nun wissen, wie viel speziell für die Grünschnittentsorgung an den BAV gezahlt wird.

Warum sollen die Abfallgebühren gerade jetzt insgesamt angehoben werden? Tiefer in die Tasche greifen für die Entsorgung der einzelnen Abfallarten müssen die Wermelskirchener aus mehreren Gründen. Generell müssen Gebühren immer kostendeckend sein. Wird zu viel an Gebühren gezahlt, weil zu „großzügig kalkuliert“ wurde, oder wird zu wenig eingenommen, um die tatsächlichen Kosten zu decken, hat die Stadt vier Jahre Zeit, für einen Ausgleich zu sorgen. Das ist jetzt der Fall, denn es gilt, aus den Vorjahren ein Minus auszugleichen.

Wie hoch ist das Minus? Im Bereich Restmüll und Biomüll blieb ein Defizit in Höhe von 331.906 Euro, im Bereich Altpapier-Entsorgung sammelte sich hingegen ein Überschuss von 77.413 Euro an. Hier muss die Stadtverwaltung handeln. Der Gebührenbedarf steigt gegenüber dem Vorjahr um insgesamt rund 282.324 Euro.

Was führt noch zu dem erhöhten Bedarf? Ein zweiter Grund ist die Anhebung der Grundgebühr durch den BAV: Er stellte im Oktober die neuen Gebührensätze vor. Unterm Strich steigen Grund- und Leistungsgebühr für die einzelne Abfallart um zwischen 3,2 und 4,9 Prozent. Es gibt eine Erhöhung bei der Grundgebühr des Hausmülls um 3,2 Prozent, bei der Leistungsgebühr des Haus-/Sperrmülls um 4,2 Prozent, bei der Grundgebühr des Biomülls um 0,4 Prozent sowie bei der Leistungsgebühr des Biomülls um 4,9 Prozent.

Drittens steigen die Abfuhrkosten gegenüber dem Vorjahr um 107.400 Euro. Neben Änderungen aufgrund der anfallenden Mengen ist diese Steigerung auf eine Erhöhung der Leistungsentgelte um 5,37 Prozent zurückzuführen. Ein externer Fachberater habe das überprüft, heißt es in der Vorlage für die Politik. Auch die Kosten für die Müllgefäße steigen im Vergleich zur Kalkulation 2019 insgesamt um 52.000 Euro.

Die Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass neue zusätzliche Gefäße angeschafft und mit Transpondern ausgestattet werden müssen. Außerdem fallen Kosten an durch Wechsel der Tonnengröße, An-, Um- und Abmeldungen.

Was kommt ab dem nächsten Jahr auf die Bürger zu? Die Gebühren für den Vollanschluss, also Restabfall, Bioabfall, Papier, und den Teilanschluss (Restabfall/Papier) steigen mit Verabschiedung der neuen Gebührensatzung gegenüber dem Vorjahr um 8,4 beziehungsweise um 8,3 Prozent. Der Restabfall erhöht sich beispielsweise um 0,16 Euro je Liter.