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Wermelskirchen: Stadt legt der Politik im März den neu erarbeiteten Bußgeldkatalog vor

Bürgermonitor Wermelskirchen : Bußgeldkatalog im März auf dem Tisch

Was Taubenfütterer, Wildpinkler, Ruhestörer oder aggressive Bettler zahlen müssen, wird aber individuell festgelegt.

Wie viel Bußgeld muss der vermeintliche Tierfreund bezahlen, der beim Taubenfüttern erwischt wurde. Wie teuer kommt das nicht vom Bürgersteig entfernte Hundehäufchen dem Herrchen oder Frauchen zu stehen ? Oder die weggeworfene Kippe, die sich in den Pflasterfugen auf der Telegrafenstraße festklemmt ? Das interessiert nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger brennend. Eine neuer Bußgeldkatalog soll regeln, was an „Knöllchen“ droht, wenn sich jemand nicht an die Vorschriften und Regeln der Ortssatzung hält.

Die Stadtverwaltung wird diesen im März dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, teilt Ordnungsamtsleiter Arne Feldmann auf Anfrage mit. Über die genaue Höhe der Verwarn- und Bußgelder äußert er sich nicht. „Orientiert haben wir uns an dem, was umliegende Städte festgelegt haben“, sagt Feldmann. Werden Wildpinkler ertappt, werden – ähnlich wie in Köln – 40 bis 150 Euro fällig. Ke nachdem, wo derjenige uriniert. „Neben einem Dixi-Klo wird auf jeden Fall der Höchstsatz verlangt.“

Ausgangspunkt war die Neufassung der Ortssatzung, die vor gut einem Jahr beschlossen wurde. Sie zielt generell darauf ab, für Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Ruhe in der Stadt zu sorgen. Übeltäter, Müllsünder und Ruhestörer sollen zur Kasse gebeten werden. Die Höhe des Knöllchens soll abschreckende Wirkung haben. Dazu wurden neue Vorschriften aufgenommen, zum Beispiel das Taubenfüttern im öffentlichen Raum.  Allerdings konnte noch kein Verstoß gegen das Taubenfütterungsverbot geahndet werden, da die Täter auf frischer Tat ertappt werden müssen. Dies ist bisher noch nicht gelungen. „Die Leute lassen das Futter aus einem Loch in ihrer Jackentasche herausrieseln“, berichtet Feldmann von einer gängigen Tarnung. Die Zahl der Beschwerden über ausgelegtes Futter sei zurückgegangen.

Als die Verwaltung den Bußgeldkatalog erarbeitete, orientierte sie sich  an der zulässigen Spanne. In der Regel liege diese nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zwischen fünf und 1000 Euro. Verwarngelder können bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bis zu einer Höhe von 55 Euro, Bußgelder im Rahmen bis zu einer Höhe von 1000 erhoben werden. In Einzelfällen richtet sich die Höhe nach spezialgesetzlichen Vorschriften und reicht bis zu 100.000 Euro, zum Beispiel nach dem Landeshundegesetz NRW.  Beispiel: Wer als Besitzer eines Pitbull-Terriers  die Maulkorb- und Anleinpflicht missachtet und das Tier einen Menschen anfällt, der müsse mit solchen drakonischen Strafen rechnen, sagt Feldmann.

Die Gesetze geben nur einen Rahmen vor. Jeder Fall müsse einzeln bewertet und das Verwarn-/Bußgeld in der Höhe individuell festgelegt werden. Eine Tabelle gebe Richtwerte an für sogenannte „Standardvergehen“ an. Eine Berufung auf diese Richtwerte sei aber nicht möglich. In den meisten Fällen liege der Bußgeldrahmen bei 35  bis 250 Euro.