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Wermelskirchen: SPD kontert: Wenig Sachverstand bei CDU

Kontroverse Diskussion über Tempolimit auf der K 18 : SPD kontert: Wenig Sachverstand bei CDU

Die CDU schiebt die Schuld dem Bürgermeister zu; Rainer Bleek sagt, gegen die Entscheidung der Verkehrskomission sei er machtlos. Nun reagiert die SPD und nimmt die CDU aufs Korn: Es ist Wahlkampf!

Mit voller Breitseite „schießt“ die SPD verbal gegen die CDU: Die Christdemokraten hätten den Start der Bemühungen um eine Verminderung des Motorradlärms und eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der K 18 verpasst und „versuchen nun mit Halbwahrheiten, Boden gutzumachen“, heißt es in einer Reaktion des Wahlkreis-Betreuers Norbert Galonska in Richtung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Leßenich.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein wird deutlich: Leßenichs Einwand zeuge von wenig Sachverstand. Die SPD-Fraktion halte die Geschwindigkeitsbeschränkung für Motorräder auf der K18 unverändert für richtig und zielführend, auch wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Verkehrsteilnehmer und ein weitreichendes Überholverbot sachgerechter gewesen wäre. Das sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich, nimmt Bilstein die Argumentation von Bleek auf.

Landrat Santelmann (CDU) habe die Maßnahmen des Bürgermeisters durch seine Anwesenheit beim Aufstellen der Schilder ausdrücklich gutgeheißen. Daher sei die CDU-Kritik an den Maßnahmen unverständlich. „Gutgemeinte, aber folgenlose Empfehlungen und Empörungen helfen betroffenen Anliegern nicht weiter“, so Bilstein. Es sei notwendig, überall dort, wo es Eingriffsmöglichkeiten von Kreis und Kommune gebe, diese zu nutzen.

Bilsteins Fraktionskollege Norbert Galonska wird deutlicher. Er habe sich seit 2000 bemüht, die Geschwindigkeit auf der K 18 auf 50 km/h zu reduzieren, 2006 wurden von SPD, CDU und Bürgermeister Weik Tempo-50-Schilder aufgestellt, die dann im Dezember 2006 auf Anweisung der Straßenverkehrsbehörde des Kreises wieder entfernt wurden. „Das zeigt eindeutig, wer hier weisungsbefugt ist“, sagt er.

Tempo 60 nur für Motorräder könne nur ein erster Schritt sein. „Es bleiben die Ziele: Tempo 50 für alle, Mittelstreifenmarkierung und Überquerungshilfen“, ergänzt SPD-Politiker Galonska. Alle Bürgermeister und Landräte der betroffenen Kreis- und Landstraßen müssten mit einbezogen werden, um die Probleme überörtlich zu lösen.

Falsche Anschuldigungen und Versammlungen der CDU, die für die Sache nicht hilfreich seien, zeigten die Unzufriedenheit mit dem eigenen Versagen. Galonska: „Es mündet in der leeren Worthülse: Die CDU hat schon viel auf den Weg gebracht. Was denn?“