Umfrage zu den Koalitionsverhandlungen Rot-Gelb-Grün gilt als tragfähig
Wermelskirchen / Berlin · Jochen Bilstein (SPD) sieht „einen Schritt nach vorne“, Marco Frommenkord (FDP) einen „zielgerichteten Umgang“. Die Ampel-Koalition zur Bildung der neuen Bundesregieurung bezeichnet Stefan Janosi als seinen „Favoriten“.
Die Ampel-Koalition wird kommen und auch Bestand haben. Davon sind die Vorsitzenden und Sprecher der an der derzeit laufenden Regierungsbildung auf Bundesebene beteiligten Parteien des Stadtrats in Wermelskirchen überzeugt. Die Kommunalpolitiker zeigen sich auf Anfrage unisono zuversichtlich, dass bis zum Jahresende eine neue Bundesregierung gebildet ist und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz heißen wird.
„Und wenn es etwas länger dauert, dafür aber die Inhalte im Koalitionsvertrag stimmen, dann ist das auch in Ordnung“, sagt Marco Frommenkord, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Es ginge nicht darum, schnellstmöglich einen Kanzler zu haben, meint der Liberale. Aber: Der Bund habe durch die Corona-Pandemie 470 Milliarden Euro Schulden angehäuft und dafür brauche es Lösungen. „Bei den Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, was im Koalitionsvertrag von den Sondierungen übrig bleibt“, sagt Frommenkord, der den Verlauf der Sondierungsgespräche lobt: „Die erste Vorgespräche von Grünen und FDP haben Dynamik gebracht. Der zielgerichtete Umgang von SPD, FDP und Grünen untereinander ist gut für unser Land.“
Ein „sinnvolles Austarieren“ der drei Ampel-Parteien sieht der Vorsitzende der Wermelskirchener SPD-Ratsfraktion, Jochen Bilstein: „Das könnten zwei Parteien vielleicht gar nicht so schaffen.“ Das Dreier-Bündnis von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen müsse tragfähig sein, denn: „Es wird in Zukunft generell schwer sein, eine Bundesregierung aus zwei Parteien zu bilden.“ Bilstein kommentiert: „Rot-Geld-Grün wird ein Schritt nach vorne.“
Bei den Maßnahmen zur notwendigen Energiewende stehe die Ampel-Regierung für einen sinnvollen Mix aus ökologisch und wirtschaftlich tragbaren Maßnahmen. In der Außen- und Europapolitik werden die neue Bundesregierung für klarere Haltung was Rechtsstaat und Demokratie angeht stehen. „Ich persönlich wünsche mir bessere gesetzliche Regelungen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zuletzt gab es nur Herumgestückel vom bisherigen Innenminister“, betont der Sozialdemokrat.
Vor Weihnachten werde es mit der Ampel-Koalition eine funktionsfähige Bundesregierung geben, blickt Stefan Janosi als Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus: „In den Sondierungsgesprächen wurden die Ziele klar definiert – das hilft.“ SPD, FDP und Grüne hätten große Schnittmengen, was eine stabile Regierung in Berlin möglich mache: „Ich bin zufrieden. Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl ist die Ampel mein Favorit gewesen, denn die CDU ist im Moment nicht regierungsfähig.“
Einen Haken sieht Stefan Janosi dennoch: „Im Rahmen der Sondierung zog die FDP als einzige der drei beteiligten Parteien vielbeschworene rote Linien ein.“ Dadurch habe die neue Bundesregierung zu wenig Spielraum bei Investitionen. „Ich würde mir wünschen, dass die Liberalen zumindest in Sachen Steuererhöhungen flexibler wären. Der Spitzensteuersatz kann problemlos erhöht werden und läge dann immer noch unter dem Höchstwert zu Helmut Kohls Zeiten“, betont der Grünensprecher: „Die Finanzen machen mich unsicher. Die FDP legt eine rigide Haltung an den Tag. Nur durch privates Geld werden sich die Aufgaben nicht bewältigen lassen.“ In allen anderen Punkten würden sich Kompromisse finden – selbst bei Personaldiskussionen gebe es Lösungen. Foto: Jürgen Moll (2), FDP
