Sechs Fraktionen kritisieren die Unterschriftenaktion zur „Polizeiwache“ als populistische Aktion Polizei besser platzieren – ins Stadtcafé?
Wermelskirchen · CDU, SPD, WNKUWG, Grüne, FDP und Büfo werfen dem Verein „Zukunft Wermelskirchen“ vor, mit der Petition zur Polizeiwache eine populistische Aktion zu starten. Sie regen aber eine bessere Erreichbarkeit des Bezirksdienstes an.
Nur Populismus oder ein Vorstoß, der auf einem tatsächlichen Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit basiert? In einer gemeinsamen Erklärung zu der Diskussion über eine mögliche neue Polizeiwache, angestoßen durch die Unterschriften-Aktion und Petition des Vereins „Zukunft Wermelskirchen“, nehmen CDU, SPD, WNKUWG, Grüne, FDP und Büfo jetzt schriftlich Stellung. Seit Aufgabe der Polizeiwache sei die Kriminalitätsrate nicht angestiegen. Im Übrigen sorge die Polizei – einfach ausgedrückt – auf der Straße für Sicherheit, nicht in einem Büro. Die sechs Unterzeichner schreiben daher, dass sie „populistische Aktionen ohne ersichtlichen Mehrwert für unsere Heimatstadt als solche kennzeichnen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen“ wollen.
Wie berichtet, liegen seit Wochen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt, möchte, dass „eine dauerhafte Polizeipräsenz in Wermelskirchen wieder eingeführt“ wird. Im Rahmen einer Online-Petition haben sich bisher rund 5000 Unterstützer beteiligt. Die Petition ist an den Rheinisch Bergischen Kreis gerichtet. Sie soll laut Initiator, Andreas Müßener, zur Diskussion „über das Sicherheitsgefühl vor Ort“ anregen.
Inzwischen behauptet Müßener, dass sich Diebstähle der Unterschriftenlisten in den Geschäften mehren und die Verluste mindestens im dreistelligen Bereich lägen. Dennoch wolle er auf eine Strafanzeiger verzichten, teilte Müßener mit. Ein Ziel sei nach wie vor, dass das ehemalige Polizeigebäude für Polizei und Ordnungsamt reserviert bleibt, was die politische Mehrheit und Bürgermeister Rainer Bleek strikt ablehnen.
In ihrer Stellungnahme betonen nun die sechs Fraktionen, dass auch sie Sicherheit für ein hohes Gut halten und dass die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen sind. Jegliche Straftaten seien „konsequent zu verfolgen und durch kontinuierliche Präsenz von Einsatzkräften der Polizei in Zusammenarbeit mit dem städtischen Ordnungsamt möglichst im Vorfeld zu vermeiden“. Allerdings sei die Situation in Wermelskirchen mit anderen Städten und Regionen kaum vergleichbar. Es seien zwar auch in der „Kleinstadt mit Herz“ kriminelle Delikte zu verzeichnen, wie Wohnungseinbrüche, Körperverletzungen oder Diebstähle. „Ganz sicher ist auch die individuelle Erfahrung für jedes Opfer schrecklich und verdient gehört zu werden.“ Aber eine amtliche Statistik der Kreispolizeibehörde belege eindeutig, dass mit dem Wegzug der Polizeiwache nicht mehr Straftaten registriert wurden (siehe Infokasten).
Die Unterzeichner sehen keinen Handlungsbedarf. Denn mit dem polizeilichen Bezirksdienst (BD) halte das Land NRW eine Infrastruktur vor, die es jedem ermögliche, Anzeigen im Büro, Telegrafenstraße 29-30 (Rathaus), aufzugeben oder Ansprechpartner in den sogenannte Bezirksdienstanlaufstellen zu finden. Dieser Bezirksdienst werde gemäß Landesvorgabe mit einem Beamten pro 10.000 Einwohner besetzt. Diese Polizisten sind vor Ort, führen Streifengänge durch und halten engen Kontakt zum Bürger, argumentieren die Unterzeichner. Zusätzlich seien mehrere Einsatzwagen der Polizei 24 Stunden an siebenTagen in der Woche im Stadtgebiet unterwegs, reagieren auf Notrufe und zeigen öffentliche Präsenz. „Entgegen der Darstellung ist somit durchgehend Polizei vor Ort. Es kommt also weniger darauf an, wo zum Beispiel Dienstpläne geschrieben werden, sondern wie viele Einsatzkräfte tatsächlich vor Ort sind.“ Die Unterzeichner erklären, dass sie sich überparteilich auch weiter dafür einsetzen, dass ausreichend mobile Einheiten der Polizei vor Ort sind und Sicherheit gewährleistet ist. Außerdem regen sie an, dass die örtliche Dienststelle besser ausgeschildert und leichter erreichbar im Rathaus angesiedelt wird. Dies sei bereits geplant, hatte Bürgermeister Rainer Bleek diese Woche angekündigt. Als eine Option werde auch das ehemalige Stadtcafé geprüft.
Die sechs Fraktionen kritisieren, dass nicht alle Bürger, die unterschrieben haben, aus Wermelskirchen kommen. Rund 600 Unterschriften stammten aus benachbarten Städten, wie Remscheid, Solingen oder Hückeswagen. Es gebe auch Unterstützer aus Baden-Württemberg oder dem Ruhrgebiet. „Was diese Mitunterzeichner mit dem ,Sicherheitsgefühl’ in Wermelskirchen zu tun haben, bleibt zumindest fraglich.“ Die Vermutung liege nahe, dass es sich bei den Unterschriften für die Petition nicht nur um Dellmänner handelt, sondern dass ,Zukunft Wermelskirchen’ auf ein vermeintliches Unterstützernetzwerk zurückgreifen könne, das dem Anliegen der Bürger überhaupt nichts zu tun habe und nur die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen solle.
