Antrag wurde noch in der Sitzung abgemildert Rat diskutiert über Auflösung des RPA
Wermelskirchen · Für Wirbel sorgte in der Ratssitzung ein Antrag der CDU, WNKUWG, Büfo und FDP, die Controllingaufgaben an den Kreis zu übertragen oder das Amt alternativ in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen fortzuführen.
Firmen haben Controller oder externe Wirtschaftsprüfer, die Zahlen, Prozesse und Strukturen kritisch durchleuchten, Städte haben Rechnungsprüfungsämter (RPA). Die Mitarbeiter prüfen im Auftrag des Stadtrates die Arbeit der Verwaltung. Sie sind inhaltlich nicht weisungsgebunden, arbeiten also unabhängiger. Umso überraschter zeigte sich SPD, Grüne und Bürgermeister Rainer Bleek in der Ratssitzung von einem Antrag der bürgerlichen Mehrheit aus CDU, WNKUWG, Büfo und FDP, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den Kreis zu übertragen – faktisch bedeutet dies die Auflösung des Amtes.
Die Verwaltung solle entsprechende Gespräche führen, Vereinbarungen und Verträge vorbereiten. Außerdem solle die Verwaltung Gespräche mit anderen Kommunen führen, ob das Amt alternativ kommunaler Zusammenarbeit fortgeführt werden könne. Die Begründung lautet: Die Fraktionen sehen Potenzial, Kosten einzusparen, Synergien zu nutzen und Prozesse effizienter zu gestalten. Am Ende eines politischen Schlagabtausches wurde der Antrag der bürgerlichen Mehrheit in einen Prüfauftrag geändert und somit abgemildert.
„Der Antrag kommt aus heiterem Himmel. Es hat nie Kritik an der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes gegeben. Im Gegenteil gab es viel Lob“, sagte Bleek in einer Stellungnahme vom Rednerpult aus. Das Amt habe sehr fundiert und mit Augenmaß auf Schwachstellen hingewiesen und dazu zu einer Verbesserung der Verwaltung beigetragen. Besonders ärgerlich sei, dass die Mitarbeiter bereits von den politischen Absichten erfuhren, bevor der Antrag eingereicht worden war. Das habe zu Verunsicherung geführt. Bleek: „Das ist ein mieser Stil“. Inhaltlich könne man durchaus über Kooperationen diskutieren.
Der Antrag habe sie und ihre Kollegen betroffen gemacht, sagte Hiltrud Betke, Leiterin des RPA, in der Ratssitzung. Das Amt sei doch gerade ein Instrument der Wirtschaftlichkeit und Kontrolle. In einem Brief an die Fraktionen habe sie aufgezeigt, was gegen die Auflösung des Amtes spreche. „Vor-Ort-Präsenz, Kenntnisse der Abläufe und Entscheidungsfindung und die Einbindung in die Verwaltungsstrukturen sind für eine effektive örtliche Rechnungsprüfung unbedingt erforderlich. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wermelskirchen ist fachlich gut aufgestellt und qualifiziert. Die Mitarbeiter identifizieren sich mit ihren Aufgaben und der Stadt Wermelskirchen“, heißt es darin.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klicki nahm den Antrag in der ursprünglichen Form in der Sitzung zurück und räumte ein, dass ein Prüfauftrag besser sei. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er am Dienstag, dass der Antrag auf Kosteneinsparung abziele, dass es um Unabhängigkeit bei der Prüfung gehe. Das RPA sei in interne Abläufe involviert. Er habe von Äußerungen in der Verwaltung erfahren, das RPA habe sich fachlich zu sehr eingemischt.
Der Prüfauftrag solle als dritte Variante – neben Verlagerung der Aufgabe zu Kreis und einer interkommunalen Zusammenarbeit – die bestehende Variante umfassen, regte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein an. Wie er mahnte auch Hans-Jürgen Klein (Grüne) zu einem kooperativen Stil. Mehr über die Beweggründe für den Antrag sprach Jürgen Manderla (FDP). Es gebe Äußerungen innerhalb der Verwaltung, dass es durch die Prüfung des RPA bei Projekten zu Verzögerungen komme, so dass teils hohe Beträge im Etat in das neue Haushaltsjahr verschoben werden mussten. Und Oliver Platt (Büfo) ergänzte: „Wir haben die Geschwindigkeit im Rathaus verloren.“ Wenn das RPA im Hause bleiben solle, dann „in veränderter Form“.
Bürgermeister Bleek rechnet damit, dass der Prüfauftrag mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen wird. „Wir werden jetzt das Gespräch mit dem Kreis, dem Landrat und den Bürgermeistern suchen.“ Geklärt werden müsse, ob und zu welchen Konditionen der Kreis zu einer Übernahme der Aufgaben bereit wäre. Eine solche Prüfung vor Jahren habe zu dem Ergebnis geführt, dass keine wirtschaftlichen Vorteile zu erzielen wären. Zum Nulltarif werde der Kreis die Aufgabe nicht erledigen. Durchaus vorteilhaft könnten jedoch spezielle Prüfungen auf interkommunaler Ebene sein – zum Beispiel bei der Verwendung von IT-Programmen.
