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Wermelskirchen: Rainer Bleek: Christian Klicki schreibt nur halbe Wahrheit

Politik in Wermelskirchen : Rainer Bleek: Christian Klicki schreibt nur halbe Wahrheit

Im Wahlkampf geht es langsam zur Sache. Bürgermeister Rainer Bleek reagiert jetzt auf die Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die er in der CDU-Wahlkampfzeitung formuliert hatte.

(tei.-) Bürgermeister Rainer Bleek lässt die Äußerungen von Christian Klicki, Fraktionsvorsitzender der CDU, nicht unkommentiert. „Wenn Klicki für die CDU in ihrer Wahlinformation schreibt, ,dass entgegen der Planung des Bürgermeisters die Schließung der Grundschule Hünger durch den Einsatz der Eltern und unsere Unterstützung’ abgewendet wurde, ist das nur die halbe Wahrheit: Es war nicht nur die Planung des Bürgermeisters, wie hier behauptet wird, sondern die Umsetzung eines Ratsbeschlusses, dem der Bürgermeister selbstverständlich nachkommen muss, sofern er diesen nicht beanstandet.“

Richtig sei nach seiner Darstellung, dass die „Überprüfung der Schulstandorte (namentlich Hünger und Dhünn) seit 2012 unter der Nummer 051 ins Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurde“. Dieses Haushaltssicherungskonzept wurde mit Zustimmung aller Fraktionen gegen die Stimmen der CDU beschlossen!

Selbst im Doppelhaushalt 2017/2018 wurde die Maßnahme „Überprüfung von Schulstandorten, ggf. Zusammenlegung" immer noch im HSK ausgewiesen. Die Beschreibung lautete wörtlich: Laufende Überprüfung der Schulentwicklungsplanung (insbesondere Grundschule Hünger und Dhünn), um reagieren zu können. Eine Zusammenlegung mit anderen Schulen bietet die Möglichkeit der Vermarktung der Grundstücke sowie geringerer Kosten für Personal und Gebäude. Langfristig Aufgabe des Schulstandortes Realschule.

Bleek: „Wir als Verwaltung haben aber im Doppelhaushalt 2017/2018 keine konkrete Einsparung mehr ausgewiesen. Die Begründung war: Aufgrund der aktuellen Diskussion werden zunächst keine Konsolidierungsbeiträge einkalkuliert." Dies geschah vor dem Hintergrund, dass durch Zuzüge/ Generationenwechsel in Wohngebieten die voraussichtlichen Zahlen zur Klassenbildung wieder ausreichen würden. Es bestand das Ziel weiterhin, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu prüfen, ob Standorte zusammengelegt werden können. Bleek: „Es wurde aber aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht nicht mit einer Einsparung berücksichtigt.“ Andererseits wurden bis zum Ausbau der OGS Hünger alle größeren Baumaßnahmen an den fraglichen Standorten zurückgestellt.