Wermelskirchen: Politische Diskussion über Straßenreinigung entbrannt

Wer muss sauber machen? : Verwirrung um Straßenreinigung in Wermelskirchen

Nach Aktion von Henning Rehse warnt die FDP: keine falschen Begehrlichkeiten wecken.

Muss der Anwohner Fahrbahn und Rinnstein vor seinem Grundstück reinigen? Oder ist das Aufgabe der Stadt? Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Aufhänger ist die Reinigungsaktion, die Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, vor Ostern freiwillig gestartet hatte, obwohl eigentlich die Stadt für die Reinigung zuständig sei. Nun kritisiert die FDP, dass Rehse mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Stadt bei Bürgern falsche Begehrlichkeiten wecke. Denn die Stadt habe nur für einen Teil der kommunalen Straßen die Reinigungspflicht übernommen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Frommenkord erinnert an die Satzung der Stadt Wermelskirchen. In einer ganzen Reihe anderer Straßen müssen hingegen die Anlieger die Fahrbahn reinigen.

Wie berichtet, hatte Rehse gegenüber der Stadtverwaltung beklagt, dass die Ablaufrinne an der Goethestraße zugewuchert sei und teilweise mit Containern zugestellt worden war. Somit könne das Wasser nicht abfließen. Gleichzeitig monierte er, dass die Ratsmehrheit eine Stelle in der Grünflächenpflege gestrichen hatte, obwohl sie doch offensichtlich vonnöten sei. Schließlich griff er selbst zu Gerätschaften, um die Rinne zwischen Bordstein und Pflanzbeet freizulegen. Thomas Marner, Technischer Beigeordneter, räumte ein, dass es an einigen Stellen Missstände in Sachen Straßensauberkeit gebe, diese würden aber nach und nach beseitigt.

Doch wo muss der Bürger zu Besen, Schaufel und Harke greifen, um die Straßen zu säubern? Und wo nicht? Darüber herrscht offenbar Unklarheit. Aus der genannten Satzung geht hervor, dass die Stadt die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer übertragen kann. Drei Kategorien kommunaler Straßen hat sie festgelegt, sie sind im Anhang aufgeführt: Kategorie A sind diejenigen Straßen, in denen die Stadt den Kehrdienst und die Winterwartung durchführt – darunter auch der Abschnitt der Goethestraße, an dem Rehse wohnt. Anlieger der Kategorie B haben Kehrdienst, die Winterwartung übernimmt die Stadt. Beide Pflichten haben die Anlieger der Kategorie C-Straßen zu erfüllen.

Auf Wunsch der Politik soll diese Satzung angepasst werden. „Sie soll besser lesbar sein, die Kategorien sollen vereinfacht werden, einige fehlende Straßen sollen in die Liste aufgenommen werden“, sagt Tiefbauamtsleiter Harald Drescher. Aber auch Anlieger der Straßen mit Kategorie A dürfen nicht damit rechnen, dass das Kehrfahrzeug wöchentlich anrollt. „Gereinigt wird nach Jahreszeit und Bedarf“, so Drescher. Ein großes Problem seien dabei jedoch zugeparkte Straßen. Die Kehrmaschine komme oft nicht an die Ränder heran. Einen sogenannten Beikehrer, also einen Mitarbeiter, der von der Maschine schwer erreichbar Ecken händisch nacharbeitet, habe die Stadt nicht – nicht zuletzt aus Kostengründen. Drescher: „Die Gehwege müssen aber alle Anwohner reinigen. Wichtig ist, dass sie den Kehricht nicht auf die Fahrbahn fegen.“ Das komme immer wieder vor, Rinnsteine setzen sich so zu.

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