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Wermelskirchen: Politiker kritisieren geplante Erhöhung der Kreisumlage

Politik in Wermelskirchen : „Kreisumlage gefährdet wichtige Projekte der Stadt“

Immer mehr Politiker aus Stadt und Kreis sprechen sich vehement gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage aus. Sie würde eine zu große Belastung für die Kommunen darstellen.

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent sorgt nicht nur bei den Bürgermeistern der acht Kommunen im Kreis für Empörung (wir berichteten). Immer mehr Politiker stellen sich nun auch hinter die Forderung der Stadtoberen, die Erhöhung zu vermeiden. Auch im wermelskirchener Stadtrat regt sich Unmut. „Die SPD-Fraktion lehnt die Erhöhung der Kreisumlage und damit Mehrkosten für den Wermelskirchener Haushalt mit aller Entschiedenheit ab“, verkündet Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein und folgt damit der SPD–Kreistagsfraktion. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen, die durch die Folgen der Pandemie noch mehr gebeutelt sind, zusätzlich belasten werden“, sagt Bilstein. Schließlich hätten andere Landkreise Mittel und Wege gewählt, ihre Haushalte ohne eine Erhöhung der Umlage zu Lasten der Kommunen zu planen. Als Beispiel führt er den Ennepe-Ruhr Kreis auf, der die Zahllast der Kommunen deutlich senken würde. „So erhalten die Kreise eine deutlich höhere Erstattung bei den Kosten für die Unterkunft und haben auch die Möglichkeit, Coronakosten zu aktivieren und damit Steuern und Umlagesätze stabil zu halten“, führt er aus. Wird am 18. März in der Kreistagssitzung entschieden, dass die Kreisumlage um zwei Prozent erhöht wird, bedeutet das für Wermelskirchen eine Mehrbelastung von etwa einer Million Euro. „Damit wären wichtige Projekte der Stadtentwicklung ebenso gefährdet wie auch freiwillige Leistungen. Das wäre für die Musikschule und die Katt ein schwerer Schlag, der kaum zu verkraften wäre“, sagt Jochen Bilstein. Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch hatte bereits ausgeführt, was die Mehrkosten bedeuten würden: „Entweder streichen wir freiwillige Leistungen der Stadt, die mit 880.000 Euro im Haushalt stehen. Oder wir schieben teure Investitionsprojekte wie Sekundarschule und Hallenbad weiter nach hinten. Oder wir erhöhen die Grundsteuer B um mindestens 75 bis 100 Hebesatzpunkte.“ Dass die Kosten für Immobilieneigentümer und Mieter steigen würden, lehnt die SPD–Fraktion in der Stadt entschieden ab. Sie fordert die Kreistagsmitglieder als Vertreter der betroffenen Kommunen auf, den Ansatz der Kreisverwaltung bei den anstehenden Haushaltplanberatungen zu korrigieren.

Dem stimmen die FDP-Kreistagsabgeordneten sowie die acht Fraktionsvorsitzenden in den Gemeinden und Städten zu. In der jetzigen Krisensituation würde jede Kreisumlagenerhöhung eine zu große Belastung für die Kommunen darstellen, die „von der FDP nicht mitgetragen werden kann“, heißt es in einer Erklärung. Mit allen Mitteln müsse in enger Kooperation mit den Kommunen dem strukturellen Defizit entgegengewirkt werden, fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Dr. Alexander Engel: „Die Kommunen brauchen jetzt in der Krise jede erdenklich mögliche Unterstützung und Hilfe. Daneben muss das strukturelle Defizit in den Fokus des politischen Handelns.“ Michael Becker, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, fügt hinzu: „Die Gebühren- und Steuerschraube kann nicht unendlich angezogen werden.“ Der Handlungsspielraum der Kommunen müsse entlastet werden und es sei an der Zeit für Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.

 Michael Becker ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreis. 
Michael Becker ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreis.  Foto: Fabian Stürtz

„Eine gute Lösung mit den Kommunen zu finden“, sei Landrat Stephan Santelmann wichtig, hatte er in der Kreistagssitzung erklärt und gleichzeitig die Kreisumlagenerhöhung, die eigentlich erst für 2023 geplant war, auch begründet: „Bereits in der Finanzplanung des letzten Jahres zeichnete sich das größere strukturelle Defizit für 2021 ab. Im Zuge der aktuellen Planung für 2021 ergeben sich weitere Mehraufwendungen unter anderem im Bereich der Sozialleistungen und des Rettungsdienstes.“ Außerdem fordere die Pandemie erhebliche Mehraufwände im Gesundheitsamt, Schul- und Sozialamt.