Bürgerforum appellierte, erst das Ende der Haushaltssicherung abzuwarten Politik streicht Gebühren für Hallennutzung ab 2019

Wermelskirchen · Die Hallennutzungsgebühren werden abgeschafft: Der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) gab mehrheitlich grünes Licht, künftig auf die Einnahmequelle zu verzichten und folgte damit der Empfehlung des Sportausschusses, der nach dem Antrag des Stadtsportverbandes einen Kompromiss gefunden hatte.

 Für das Sommerfest nutzte der TUS Wermelskirchen die Schwanenhalle, in der Einradfahrer ihr Können zeigten.

Für das Sommerfest nutzte der TUS Wermelskirchen die Schwanenhalle, in der Einradfahrer ihr Können zeigten.

Foto: Meuter, Peter (pm)

Für das Jahr 2017 werden die Gebühren noch erhoben, für 2018 solle zuerst das Rechnungsergebnis zum Haushalt abgewartet werden, um eventuell mit Zustimmung des Kreises auf weitere Gebühren zu verzichten. Ab 2019 sollten keine Gebühren mehr erhoben werden.

Der Grundtenor in der Politik: Vereine leisten ehrenamtlich viel für die Stadt, für die Bürger. Daher machten alle Fraktionen deutlich, dass sie Sportvereine nicht dauerhaft zur Kasse bitten möchten. Allerdings waren sich die Politiker in der Sitzung am Montag nicht einig über den Zeitpunkt des Ausstiegs: Bürgerforum und Grüne plädierten dafür, die Gebühren erst abzuschaffen, wenn die Stadt Wermelskirchen die Phase der Haushaltssicherung überwunden hat. Denn eingeführt worden war der zusätzliche Einnahmeposten in einer Zeit, als der Haushalt stark im Minus war und die Stadt neue Geldquellen erschließen musste.

Oliver Platt (Büfo) appellierte daher eindringlich, den Ablauf des Haushaltssicherungskonzeptes abzuwarten. „Wir wollen während der Haushaltssicherung nicht ohne Not auf die Gebühren verzichten.“ Diese seien ein Beitrag der Vereine im Stadtsportverband für Betriebskosten wie Strom, Heizung, Wasser und Reinigung. Angesichts der geplanten Investitionen in ein neues Hallenbad, einen neuen Freizeitpark und der Sanierungen von Sportanlagen und hallen (11 Millionen Euro Kosten) und der Sportplätze (zwei Millionen) sei es „zumutbar, fair und solidarisch“, dass Benutzer städtischer Hallen eine überschaubare Gebühr entrichten“, führte Platt aus. Außerdem gebe es Vereine, die alles aus eigener Tasche bezahlen, wie der Judo-Club, der eine eigene Halle angemietet habe, oder die zur Anschaffung eines Kunstrasenbelag einen Eigenanteil aufbringen. Auch Frank Kalusche (Grüne) meinte, dass die Gebühren zumutbar und gerecht seien. Denn einige würden Eigenanteile aufbringen, andere nicht. Er erinnerte daran, dass die Grünen bereits in der Sportausschuss-Sitzung eine entsprechende Auflistung der Eigenanteile angeregt hatten.

Karl-Heinz Wilke (CDU) warb dafür, die Vereine mit allen Mitteln zu unterstützen. Die Summe von 30.000 Euro Einnahmen müsse man in Relation zu den insgesamt 8000 Sporttreibenden in Vereinen sehen. Bei drei Gegenstimmen (Büfo, Grüne und Horst Walter Schenk, fraktionslos) folgte der HuF dem Votum im Sportausschuss. Noch offen ist, ob auch andere gemeinnützig tätige Nutzer öffentliche Gebäude von Gebühren befreit werden. Das fordert die CDU im Sinne der Gleichbehandlung. „Gleiches Recht für alle, also auch für die Kulturtreibenden. Wer das Bürgerzentrum oder die Bürgerhäuser nutzt, soll dann dafür auch nicht bezahlen müssen.“ Weil der entsprechende Antrag der CDU vergangene Woche eingereicht wurde, konnte er noch nicht zur Abstimmung gestellt werden. Er kommt auf die Tagesordnung der HuF-Sitzung am 3.Dezember.

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