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Wermelskirchen: Politik beharrt auf Mischsystem "gelbe Tonne" und "gelber Sack"

Drei Fraktionen stellen Antrag : Politik besteht auch auf gelbe Tonne

WNKUWG, CDU und FDP wollen über eine Rahmenvorgabe die Firma Reclay zwingen, beide Sammelsysteme „gelbe Tonne“ und „gelber Sack“ auszuschreiben. Über ihren Antrag soll am 27. Mai im Stadtrat abgestimmt werden.

Gibt es doch noch eine Chance für die gelbe Tonne als zweites Sammelsystem neben dem gelben Sack? Die Fraktionen von WNKUWG, CDU und FDP wollen sich nicht damit abfinden, dass ihr Ratsbeschluss über das gewünschte Mischsystem „gelbe Tonne und gelber Sack“ nicht umgesetzt werden soll. Die Bürger sollen wählen dürfen, wie sie ihre Verpackungsabfälle sammeln, war die Auffassung der Ratsmehrheit. Jetzt stellen die drei Fraktionen einen Antrag für die nächste Ratssitzung am 25. Mai, um diesen Beschluss durchzusetzen.

Die Stadt solle die erforderlichen Schritte unternehmen, unter anderem eine Rahmenvorgabe an die Firma Reclay erlassen, um das Mischsystem durchzusetzen. Dies könne über die BWS (Bergische Wertstoff-Sammel Gmbh), die als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger das Verhandlungsmandat mit den Dualen Systemen (DSD) hat, geschehen. Reclay gehört zu den neun Anbietern im Dualen System und ist für diese Region zuständig. Sie schreibt die Leistungen für die Entsorgung des Verpackungsmülls aus, die dann von Unternehmen wie Rethmann mit dem entsprechenden Fuhrpark und Personal erbracht werden. Die politisch gewollte Rahmenvorgabe umfasst zwei Eckpunkte: Erstens sollen die Bürger zwischen gelber Sack und gelbe Tonne wählen können. Zweitens soll ein zweiwöchiger Abholrhythmus erfolgen.

Die Verwaltung hatte die Politiker in nicht-öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Montag darüber informiert, dass ein Wahlsystem „gelber Sack“ und „gelbe Tonne“ nicht eingeführt werde, dass statt des politisch geforderten Mischsystems weiterhin nur die gelben Säcke als Sammelsystem angeboten werden. Wenn die Politik dies nicht akzeptiere, bleibe nur der Klageweg.

Dass ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird, wollten die drei Fraktionen nicht hinnehmen. Das Argument, das Misch- oder auch Wahlsystem sei technisch unmöglich und wirtschaftlich unzumutbar, überzeuge sie nicht. Denn in anderen Städten funktioniere dieses kostenträchtigere System seit Jahren. Warum also nicht in Wermelskirchen?

Die Bürger zahlten in Wermelskirchen den gleichen Anteil an Entsorgungskosten beim Kauf der Produkte, wie dies die Bürger in anderen Regionen tun. Es sei nicht einzusehen, dass Wermelskirchener für identisch gezahlte Entsorgungskosten einen geringeren Entsorgungsservice bekommen, heißt es in der Begründung des Antrags. Wörtlich: „Wir sind es unseren Bürgern als Rat schuldig, ihre Wünsche gegenüber der ausschließlich gewinnorientierten Entsorgungsbranche gegenüber zu vertreten und auch zu versuchen durchzusetzen.“

Dass nicht das Unmögliche gefordert werde, belege auch das Verpackungsgesetz. Es schreibt vor, dass die Mitwirkungsrechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, das ist zunächst die Kommune, bei der Frage des Sammelsysteme und - strukturen besonders zu berücksichtigen sind. Als Maßstab, was gefordert werden darf, gilt die Entsorgung des Restmülls. Und diese erfolge in Wermelskirchen per Tonne, die maximal 14-tägig geleert wird, sagt Henning Rehse von der WNKUWG.

Spannend werde es nach dem Ratsbeschluss. Reclay müsse diesen umsetzen oder andernfalls den Klageweg beschreiten. Ob zum 1. Januar 2020 tatsächlich das Mischsystem angeboten wird, sei also offen.

Wermelskirchens Widerstand könne Schule machen „Wir sind die erste Kommune, die diese Weg beschreitet. Andere Städte, die auch das Mischsystem wollen, könnten nachziehen“, schätzt Rehse.