Wermelskirchen: Petition zur Sicherheit wird wie eine Bürgeranregung behandelt

Fachausschuss über „Personalaufstockung im Ordnungsamt“ diskutieren : Bleek: Petition ist nur eine Bürgeranregung

Die Partei „Zukunft Wermelskirchen“ setzt ihre Aktion Unterschriftenlisten zu Themen „Polizeiwache“ und „Ordnungsdienst“ fort. Politisch behandelt wird aber nur Punkt zwei. Für Punkt eins ist der Landrat zuständig.

Die Partei „Zukunft Wermelskirchen“ unternimmt einen erneuten Anlauf, um mehr Polizeipräsenz in Form einer eigener Wache durchzusetzen und erinnert an die Unterschriftenliste zur Petition, die 2018 gestartet wurde. Gleichzeitig fordert sie nochmals die Einstellung von zwei weiteren Mitarbeitern für den Kommunalen Ordnungsdienst. Dazu hatte die Partei die zweite Petition unter dem Titel „Friedliche Innenstadt Wermelskirchen“ gestartet.

Wie berichtet, hat der Vorstoß „Polizeiwache“ vorläufig keine Erfolgsaussichten. Eine durchgehend besetzte Wache wieder einzurichten, sei eine fachliche, strategische Entscheidung, die mit dem Innenministerium abgestimmt werden müsse, hatte Kreispolizeisprecher Richard Barz bereits zum Start der Unterschriftenaktion erklärt. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Polizei nicht mit der Feuerwehr vergleichbar sei, die auf der Wache stets einsatzbereit ist, sondern dass der Wach- und Wechseldienst der Polizei mobil unterwegs sei.

In einer Mail an den Vorsitzenden Andreas Müßener macht auch Bürgermeister Rainer Bleek nochmals deutlich: „Adressat für jedwede Petition zur Organisation und Ausstattung der Polizei in Wermelskirchen ist der Landrat.“ Er erinnert an den gemeinsamen Termin mit Landrat Stephan Santelmann, Andreas Weilermann, Leiter der Polizeiwache in Burscheid, und ihm vor dem künftigen Polizeibüro. Wie berichtet, wird die Polizeibezirksdienstelle im Oktober aus ihrem eher versteckt liegenden Büro im Rathaus in die besser erreichbaren Räume des ehemaligen Stadtcafés umziehen. Bei der Übergabe der Unterschriftenliste hatte Weilermann zu diesem Anlass deutlich gemacht, dass die neuen Räume keine durchgehend besetzte Wache sein werden. Die Kernaufgabe der Bezirksbeamten sei es vielmehr, draußen vor Ort zu sein.

Ungeachtet dessen kritisiert Müßener die Öffnungszeiten des Polizeibüros als unangemessen. Wörtlich: „Wermelskirchen erhält eine Anlaufstelle der Polizei, die am Wochenende geschlossen bleiben wird.“ Müßener fordert mehr Polizisten für die zweitgrößte Stadt im Kreis. Außerdem sollten die zwei neuen Mitarbeiter im Ordnungsamt „nicht nur die Idee des Ordnungsgeldkataloges vervollständigen, sondern auch die große Lücke am Wochenende durch Präsenz abends füllen und eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt weiter ausbauen.“ Mit anderen Worten: Die neuen Mitarbeiter sollen an Wochenenden und abends im Einsatz sein und dafür die Räume im ehemaligen Stadtcafé nutzen. Bürgermeister Rainer Bleek sieht keinen Anlass, diese Petition anderes zu behandeln als jede andere Anregung aus der Bürgerschaft. Dabei beruft er sich auf Paragraph 24 der Gemeindeordnung. „Eine Petition ist kein Einwohnerantrag, der auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen kann. Hierfür müssen klar definierte Kriterien erfüllt werden“, sagte Bleek im Gespräch mit dieser Redaktion. In einer Mail bittet er „Zukunft Wermelskirchen“ zudem, die Forderungen eindeutiger zu formulieren, es kursierten inhaltlich unterschiedliche Versionen. Sobald die Anregung bei der Stadt eingereicht sei, erhalte der Absender einen Hinweis, wann sie in welchem politischen Gremium behandelt wird.

Mit diesem Aushang machen Stadt und Polizei auf die neuen Räume der Polizeidienststelle aufmerksam. Foto: Solveig Pudelski

Er gehe davon aus, dass das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt wird. Dieser entscheide, wie das Anliegen behandelt wird. Allerdings sieht Bleek für eine Personalaufstockung wenig Chancen. Bereits der Antrag der WNKUWG, vier neue Stellen im Ordnungsamt einzurichten, habe die Ratsmehrheit aus finanziellen Gründen abgelehnt. Der hauchdünne Haushaltsüberschuss werde als finanzieller Puffer benötigt, um im Notfall unabweisbare Ausgaben stemmen zu können. Noch steckt die Stadt in der Haushaltssicherung.

Mehr von RP ONLINE