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Wermelskirchen: Petition zu Flüchtlingskosten eingereicht

Stadt unter Sparzwang muss viele Pflichtaufgaben schultern : Petition zu Flüchtlingskosten eingereicht

Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, hat als Bürger ein Schreiben zur „Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ initiiert und diese an die höchsten Ebenen geschickt.

„Wer die Musik bestellt, zahlt“ – so lautet eine Regel, die unter unter dem Begriff „Konnexitätsprinzip“ zusammengefasst wird. Wenn der Bund Flüchtlinge aufnimmt, diese in die Kommunen zur Unterbringung weiterleitet, sollte er auch die Kosten übernehmen. Städte und Gemeinden, die ein Haushaltssicherungskonzept haben, können nicht immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen ohne einen finanziellen Ausgleich. Dieser Auffassung sind auch die Freien Wähler in Wermelskirchen.

Daher hat Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, als Bürger eine Petition zur „Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ initiiert und diese an die höchsten Ebenen geschickt:  das Bundeskanzleramt, die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, den Bundestag und an den Präsidenten des Landtags NRW. „Ich richte stellvertretend für die Bürger Wermelskirchens wie aller Bürger Deutschlands die Petition an Sie, rückwirkend bis 2015 den Kommunen die bislang nicht gedeckten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erstatten“, schreibt Rehse. Inzwischen habe er eine Eingangsbestätigung erhalten. Mehr nicht.

Rehse legt dar, warum er den Hilferuf schickt. Wermelskirchen sei strukturell unterfinanziert und befinde sich seit 2012 im Haushaltssicherungskonzept. „Die schlechte finanzielle Situation ist nicht in falschem Handeln von Verwaltung und Politik begründet, sondern liegt daran, dass über die Jahre die seitens Bund und Land übertragen Aufgaben immer mehr und/oder deren Standards immer höher wurden, die dafür benötigten finanziellen Mittel aber nicht mit wuchsen.“ Beispielhaft nennt Rehse die Umsetzung der Rechtsansprüche der Eltern auf einen Kita-Platz, die Sicherstellung des Brandschutzes, die Umsetzung der Inklusion in Schulen und die Einführung der Schulform „Sekundarschule“.

Um diese Pflichtaufgaben finanzieren zu können, müsse die Stadt aber die Steuern, Gebühren und Abgaben stets anpassen. Dies sei zwar nachvollziehbar, weil die Lebensbedingungen verbessert werden. „Nicht akzeptabel ist jedoch, dass Wermelskirchen jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag – in 2017 waren es 784.545,63 Euro  – für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung netto zuschießen muss, die an anderer Stelle fehlen.“

Seit 2016 hielten sich in Wermelskirchen zwischen 400 und 500 Flüchtlinge auf, von denen 20 bis 25 Prozent abgelehnt und geduldet seien. Für deren Rückführung in die Heimatländer besitze die Stadt keinerlei Kompetenz, sie zahle jedoch die anfallenden Kosten.