Wermelskirchen Wermelskirchen muss 436 738 Euro ans Land zahlen
Wermelskirchen · Die Stadt muss künftig pro Jahr eine Zwangsabgabe leisten, mit der noch höher verschuldeten Städten geholfen wird.
Der von der rot-grünen Landesregierung geplante "Kommunal-Soli" betrifft auch Wermelskirchen. Die Stadt soll künftig pro Jahr 436 738 Euro an das Land zahlen und ist damit eine von 60 Kommunen in NRW, die mit dieser Zwangsabgabe andere Städte, die auf Pump leben und noch höher verschuldet sind, finanziell unterstützen sollen. Zur Finanzierung ihres "Stärkungspakts" will die Landesregierung die steuerstarken Städte bis 2020 zur Kasse bitten – mit jährlich fast 182 Millionen Euro. "Kommunen, die sich bemüht haben, irgendwie die Finanzen in den Griff zu bekommen, werden nun dafür bestraft", sagte Bürgermeister Eric Weik verärgert.
Das Problem in Wermelskirchen: "Wir haben dieses Geld ja überhaupt nicht. Wir müssen es über zusätzliche Kassenkredite auftreiben", betonte der Bürgermeister und fügte an: "Wir müssen uns Geld leihen, um es anderen Kommunen zu schenken." Er habe sich zum Beispiel aus Kostengründen bislang immer gegen den Bau von Kunstrasenplätzen ausgesprochen: "Als Dank dürfen wir dieses eingesparte Geld an andere Städte überweisen."
Politiker von CDU und FDP reagierten ebenfalls empört über die Pläne der Landesregierung. "Es kann doch nicht sein, dass wir seit Jahren über Giftlisten, ein Haushaltssicherungskonzept und diverse andere Sparmaßnahmen diskutieren und jetzt für das Sparen bestraft werden, obwohl wir kaum Luft zum Atmen haben", sagte Volker Schmitz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Christian Klicki, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, ärgerte sich auch über die Kommunalpolitiker von SPD und Grüne: "Sie verwickeln den Stadtrat ständig in kleinkarierte Diskussionen, anstatt die Zeit zu nutzen, um bei der Landesregierung für unsere Heimatstadt zu kämpfen", sagte Klicki.
Für Christian Lindner, FDP-Landeschef und Landtagsabgeordneter, ist dieser Plan der Landesregierung weder zielführend noch gerecht: "Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht", sagte der Politiker aus Wermelskirchen. "Viele Kommunen wie Wermelskirchen sind nur auf dem Papier reich, weil sich SPD und Grüne bei ihren Umverteilungsplänen nicht an der tatsächlichen, sondern nur an der theoretischen Finanzkraft orientieren." Mit der Abgabe würden solide Haushaltsführung und Bemühungen um örtliche Wirtschaftsförderung bestraft. Lindner befürchtet, dass viele gesunde Kommunen durch die Zwangsabgabe künftig selbst große Probleme bekommen könnten. "Damit werden bereits heute die Hilfeempfänger von morgen festgelegt."
Auch Landtagsabgeordneter Rainer Deppe (CDU) war verärgert: "Ich bin empört, wie die Landesregierung alle Sparanstrengungen in Wermelskirchen zunichte macht", sagte er. "Das Loch in der Kasse wird noch größer."
