Haushalt Wermelskirchen Haushaltsloch bis zu zehn Millionen Euro
Wermelskirchen · Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch: Das Defizit wird verbucht und in den nächsten 50 Jahren refinanziert. Es gibt keine Haushaltssperre, denn die Stadt müsse funktionieren. Fehlendes Bargeld wird durch Erhöhung des Dispos ausgeglichen.
Der Stadtkämmerer hat schon früh entschieden, die Gewerbesteuervorauszahlungen zu Beginn der Corona-Krise für zwei Quartale auszusetzen. Das verschaffte den heimischen Unternehmen Luft und damit eine zusätzliche Liquidität von rund zehn Millionen Euro. Inzwischen zeichnet sich ab, dass mit erheblichen Gewerbesteuereinbußen zu rechnen ist: Aktuell eben in dieser Höhe. Ob das Loch noch größer wird, ist noch nicht abzusehen.
Was zu Anfang der Krise eine vorausschauende Unterstützungsmaßnahme der heimischen Firmen und Unternehmen war, bewahrheitet sich inzwischen: Zahlreiche Gewerbebetriebe haben in den vergangenen Wochen Herabsetzungsanträge für 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt. Dadurch reduzieren sich Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 entsprechend. „Ich rechne aktuell mit Gewerbesteuereinbußen von 30 bis 40 Prozent“, sagt der Kämmerer Dirk Irlenbusch. Dabei komme es sicher auch darauf an, wie lange die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen anhalten.
Inzwischen weiß der Kämmerer, dass das Land den Kommunen kein Geld überweist, um diese Löcher zu stopfen. Es gebe einen Gesetzentwurf, wie mit dem Jahresabschluss einer Kommune und den Planungen für 2021 im Haushalt umgegangen werden soll, sagt Irlenbusch im Gespräch mit dieser Redaktion. „Die Kommunen sollen ihre Corona-Verluste im Haushalt bilanzieren und dann über die nächsten 50 Jahre abschreiben.“ Damit gebe es auch kein Problem mit dem Haushaltssicherungskonzept. Ab 2025 können dann die negativen Effekte refinanziert werden – dann wird jedes Jahr ein Fünfzigstel des Verlustes im Haushalt abgeschrieben.
Geld dagegen soll es von Bund und Land für Investitionsprogramm geben. „Darauf warten wir aber noch“, sagt Irlenbusch.
Welche Auswirkungen im Detail dieser neue Gesetzentwurf auf den Haushalt haben wird, sollen dann die Ausführungsbestimmungen klären. Wobei das Gesetz wohl nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werde, so Irlenbuschs Einschätzung. „Bis dahin kann noch viel passieren, und wir warten noch auf eine Stellungsnahme des Städte- und Gemeindebundes.“ Der Haushalt für das Jahr 2020 werde auf keinen Fall negativ belastet, sagt der Kämmerer.
Was aber fehlt, seien die Einnahmen in der Kasse – sprich Bargeld durch die Gewerbesteuer. „Das hat aber keinen Einfluss auf den Haushaltsausgleich, wenn das Bilanzierungsgesetz durchkommt.“ Wenn der Stadt zehn Millionen Euro fehlten, werde eben der Kassenkredit erhöht – also der Dispo noch weiter überzogen.
Als vor über einem Jahrzehnt der damaligen Bürgermeister Eric Weik bei einem fast ähnlich hohen Gewerbesteuereinbruch die Haushaltssperre aussprach, war die Situation eine andere. Irlenbusch: „Es wird keine Haushaltssperre geben.“ Die Stadt müsse funktionieren, die Arbeit müsse weiter geleistet werden.
Auch die fehlenden indirekten Steuereinkünfte wie Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden Wermelskirchen über den Finanzausgleich treffen. „Wenn die Steuereinnahmen im Bund sinken, bekommt auch die Stadt weniger. Die Auswirkungen sind aber aktuell noch nicht zu beziffern.“
Letztlich werden die nächsten Generationen die Auswirkungen dieser Corona-Pandemie bezahlen müssen. Davon ist auch Irlenbusch überzeugt.
