Kommunalpolitik in Wermelskirchen Kein E-Auto-Verbot in der Tiefgarage
Wermelskirchen · Weder die Mehrheit im Ausschuss für Umwelt und Bau noch die Stadtverwaltung sehen eine erhöhte Gefahr oder rechtliche Grundlage. Die AfD sieht das anders.
Stephan Theil (FDP) kommentierte einen Antrag der AfD im Ausschuss für Umwelt und Bau mit „Angst-Phantasien“. Hartwig Schüngel, (Gebäude-Management) stellte fest: „Wir sehen keine Notwendigkeit.“ Worum ging’s? Im AfD-Papier wurde gefordert, dass Elektro-Autos und Hybrid-Fahrzeugen wegen erhöhter Brandgefahr die Zufahrt zu Tiefgaragen und Parkhäusern verwehrt oder zumindest bei einem Brand eine Verantwortlichkeit manifestiert werden sollte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Feuerwehr in der Lage ist, ein solches Feuer in der Tiefgarage der Bürgerzentrums zu löschen“, sagte Karl Springer (AfD). Damit wären alle im Rathaus Anwesenden einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Für eine solche Maßnahme bestehe keine rechtliche Grundlage und auch die Feuerwehr sehe dafür keine Gründe, legte Schüngel dar: „Tiefgaragen sind laut Gesetzeslage ein Sonderbau. Die dafür gültige Bauordnung macht keinen Unterschied in Bezug auf die Antriebsart der Fahrzeuge.“