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Wermelskirchen: Kämmerer Bernd Hibst im Interview kurz vor seinem Weggang nach Leverkusen

Kämmerer Bernd Hibst zum sparsamen Haushalten : Schwarze Null für 2019?

Der Kämmerer hinterlässt seinem Nachfolger gute Zahlen.

Herr Hibst, warum verlassen Sie die Wermelskirchener Stadtverwaltung?

Hibst Meine Arbeit in Wermelskirchen war stets interessant und abwechslungsreich, das wäre sie vermutlich auch noch in den nächsten Jahren. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen, dem Verwaltungsvorstand, der Politik und vielen Bürgern, Interessenvertretern und Unternehmern war im Regelfall konstruktiv und gewinnbringend für unsere Stadt. Ich habe meine Arbeit gerne getan, verlasse die Wermelskirchener Stadtverwaltung dennoch, weil mir die Möglichkeit geboten wurde, mich noch einmal einer neuen beruflichen Herausforderung stellen zu können.

Ihr Ziel war stets, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Können Sie noch die Lorbeeren für eine sparsame Haushaltsführung ernten? Wann wird der Haushaltsausgleich erreicht sein?

Hibst Seit den erheblichen Gewerbesteuerverlusten in 2011 haben wir stets deutlich bessere Ergebnisse erzielen können als ursprünglich geplant, konnten trotz weiterer Gewerbesteuereinbrüchen den Konsolidierungszeitraum verkürzen und haben bereits eine gute Prognose für das Jahr 2018, das möglicherweise ausgeglichen abschließen könnte. Wenn 2019 und die Folgejahre ausgeglichen gestaltet werden könnten (wozu Steuererhöhungen unvermeidbar sind), könnte Wermelskirchen nach Vorlage belastbarer Zahlen aus dem Jahresabschluss 2018 dann eventuell im Laufe das Jahres 2019 die Haushaltssicherung offiziell beenden. Die Lorbeeren dafür dürfen auch gerne meine Kolleginnen und Kollegen ernten, weil sie umfassend daran mitgewirkt haben.

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Wie lautet das Rezept, um eine schwarze Null im Haushalt einer kleinen Kommune wie Wermelskirchen erreichen zu können?

 Bernd Hibst
Bernd Hibst Foto: Hertgen/Hertgen, Nico (hn-)

Hibst Es gibt kein Patentrezept. Man muss sowohl auf der Aufwandsseite als auch bei den Erträgen konsolidieren und versuchen, vom Sinn der Konsolidierung inhaltlich zu überzeugen.

Wie würden Sie dem Bürger auf der Straße erklären, was sich hinter dem Begriff Haushaltssicherungskonzept (HSK) verbirgt?

Hibst Wenn ein Privathaushalt finanzielle Probleme hat, muss er sich Gedanken machen, wie diese Probleme gelöst werden können. Dafür muss man seine Einnahmen eventuell steigern und die Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten prüfen, um seine Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Das muss auch eine Kommune – in unserem Fall war deshalb ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Welche neuen Freiräume gewinnt die Stadt, wenn sie nicht mehr im HSK steckt?

Hibst Die Stadt ist außerhalb der Haushaltssicherung nicht mehr den strikten Restriktionen zum Beispiel bei den freiwilligen Ausgaben oder bei Investitionen unterworfen, wo zur Zeit eine regelmäßige Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Bei allen möglichen Freiräumen muss man jedoch sehr darauf achten, dass die Dinge wirtschaftlich vertretbar bleiben. Wenn neue Maßnahmen beschlossen werden, sollte gleichzeitig auch eine Gegenfinanzierung beschlossen werden bzw. die Folgekosten berücksichtigt werden.

Der Otto Normalbürger hört und liest, wo die Stadt überall investieren muss und will: neues Sekundarschulgebäude, neue Feuerwachen, neues Hallenbad und mehr. Gleichzeitig hört er, dass die Stadt kein Geld für andere Dinge hat - letztlich auch nicht für mehr Personal wie zum Beispiel im Ordnungsamt oder für das Quellenbad. Wie erklären Sie diesen vermeintlichen Widerspruch?

Hibst Das ist aus meiner Sicht kein Widerspruch. Die Stadt hat eigentlich auch für diese erheblichen Investitionsmaßnahmen kein Geld über. Beispielsweise wurde beim letzten Grundsatzbeschluss über den Bau der Sekundarschule im Hebst des Jahres 2017 offen kommuniziert, dass diese Maßnahme vorwiegend über eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden muss. Es ist dann eine bewusste politische Entscheidung gewesen, hier in die Bildung investieren zu wollen und dafür das Geld beim Bürger einzufordern.

Auch ein neues Hallenbad lässt sich im Haushaltssicherungskonzept nur abbilden, wenn mit dieser Maßnahme eine Einsparung für die Stadt verbunden ist, durch die sich die Investition wirtschaftlich vertreten lässt. Ein Neubau erscheint nach Beendigung der Haushaltssicherung denkbar, allerdings sollten hier deutliche Abstriche gemacht werden, um den Zuschussbedarf des neuen Bades in Grenzen zu halten. Eine Stadt muss auch die Abschreibungen und die Verzinsung für ein neues Bad wirtschaftlich verkraften können. Eine personalintensive Sauna ist aus meiner Sicht auch nach Beendigung der Haushaltssicherung undenkbar. Wenn ich mich von solchen kostenintensiven Angeboten trenne, habe ich an dieser Stelle auch keinen Personalmangel mehr.

Es gehört auch politischer Mut dazu, kommunale Aufgaben zurückzunehmen, den Service gegenüber dem Bürger zu reduzieren, wenn man Personal einsparen möchte. Mehr Aufgaben mit geringerem Personalbestand erfüllen zu wollen, ist in der Praxis nicht machbar, erst Recht wenn in der Vergangenheit schon umfassend beim Personal eingespart wurde.

Wie häufig und wie vehement mussten Sie als Kämmerer auf die Ausgabenbremse treten und gegenüber der Verwaltung und Politik auf sparsames Haushalten pochen? Fällt Ihnen ein Beispiel dazu ein?

Hibst Das ist der Job des Kämmerers. Man muss täglich auf eine sparsame Haushaltswirtschaft achten. Auch bei größeren Themen habe ich mich nie zurückgehalten. Meine Meinung zu größeren Investitionen wie z. B. Hallenbad, Sekundarschule etc. habe ich stets offen vertreten. Mir fallen da viele Beispiele ein, die dann letztendlich politisch entschieden werden. Meine Aufgabe ist es, diese Entscheidungen mit maximaler Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen zu erklären.

Welchen Tipp geben Sie Ihrem Nachfolger?

Hibst Vertrete stets Deine fachliche Meinung, komme stets der Verantwortung gegenüber dem Bürger nach und werde damit den Pflichten des Kämmerers gerecht. Nur so wird die überparteiliche Tätigkeit des Kämmerers akzeptiert und anerkannt, wenn gleich auch nicht geliebt. Ich bin mir sicher, das wird mein Nachfolger so handhaben.

Was haben Sie an Ihrer Arbeit als Kämmerer in Wermelskirchen besonders geschätzt?

Hibst Ich habe mich konstruktiv und kreativ einbringen dürfen. Mir sind die Gesprächspartner trotz gegenläufiger Interessen im Regelfall angemessen und menschlich fair gegenüber getreten.

Welche neuen Herausforderungen stellen Sie sich auf Ihrer neuen Stelle?

Hibst Es ist der Wechsel in eine Großstadt mit anderen wirtschaftlichen Dimensionen und einer mehr als interessanten Beteiligungsstruktur. Ferner ist die Verantwortung für rundd 110 Mitarbeiter eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Eine erfolgreiche Arbeit ist nur mit einem guten Team möglich, mit dem man verantwortungsbewusst umgehen muss.

Werden Sie mit Ihrer Familie weiterhin in Wermelskirchen wohnen?

Hibst Ich bleibe gerne in Wermelskirchen wohnen und fühle mich hier mit meiner Familie sehr zuhause. Wir haben uns damals bewusst dafür entschieden, Wermelskirchen als unseren gemeinsamen Lebensmittelpunkt zu wählen.