Wermelskirchen, Hückeswagen, Remscheid Bürgermeister-Trio in Sorge vor Antrags-Flut für Wohngeld
Wermelskirchen · Die Stadtoberhäupter von Wermelskirchen, Hückeswagen, und der kreisfreien Stadt Remscheid haben sich erneut zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.
Sie gehören nicht dem selben Kreis an, aber die Städte liegen in direkter Nachbarschaft. Deshalb haben sich Marion Lück, Bürgermeisterin von Wermelskirchen, Dietmar Persian, Bürgermeister von Hückeswagen, und Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Remscheid, erneut zum Erfahrungsaustausch getroffen. Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans, eigentlich Teilnehmer des regelmäßigen Treffens, war verhindert.
Passend zu der Anreise der beiden Bürgermeister nach Wermelskirchen, wo Marion Lück dieses Mal Gastegeberin des Treffens war, gehörten die Mobilitätsmöglichkeiten in der Region und die Balkantrasse, die zumindest zwei der drei Städte miteinander verbindet, zu den Themen auf der Agenda. Intensiv wurde dabei unter anderem über eine bessere Anbindung mit Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) von Remscheid und Hückeswagen nach Wermelskirchen gesprochen, teilt die Stadt Wermelskirchen mit, denn: „Es gibt viele Pendler hin und zurück in diese Städte.“
Das wichtigste Thema war jedoch die Wohngeld-Reform, die alle Städte vor große Herausforderungen stellt, wie sich die Bürgermeister einig waren. Zwar begrüßen die Stadtoberhäupter, dass die Bundesregierung das Wohngeld erhöht und dadurch mehr Haushalte Wohngeld erhalten. Damit könnten Bürger mit kleinem Einkommen die stark gestiegenen Energiekosten kompensieren. Aber für die Umsetzung fehle es grundsätzlich an Personal in den Stadtverwaltungen Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen. Ab Januar 2023 soll die Wohngeld-Reform greifen.
„Das trifft uns in Zeiten, in denen wir ohnehin einen Fachkräftemangel haben, wirklich hart“, sind sich Marion Lück, Dietmar Persian und Burkhard Mast-Weisz einig. „Natürlich werden wir alles daran setzen, die Anträge schnellstmöglich abzuarbeiten, um die Bürger zu entlasten, aber dafür müssen wir entweder Personal umschichten, das dann an anderen Stellen erst mal fehlt, oder ausreichend zusätzliche und vor allem qualifizierte Mitarbeiter finden und einstellen. Und diese muss man in diesen Zeiten erst mal finden“, betont Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück.
Einig zeigten sich die drei Bürgermeister auch über die Unterbringung geflüchteter Menschen. Aktuell sei weder im Rheinisch-Bergischen Kreis, zu dem Wermelskirchen gehört, noch in Hückeswagen aus dem Oberbergischen Kreis oder in Remscheid absehbar, wie sich die Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten weiter entwickeln werde. Dennoch betonen die drei Stadtspitzen, dass sie vermeiden wollen, dass die Turnhallen der jeweiligen Städte zu Notunterkünften umfunktioniert werden müssen.
Ebenfalls kritisch diskutierte das Bürgermeister-Trio die Fördermittelprogramme des Bundes, auf die viele Städte angewiesen seien. „Problem an den Programmen ist“, so Marion Lück, „dass die Bedingungen der Fördermittelprogramme sehr aufwendig sind. Damit sind sie nur schwer umsetzbar, weil auch hierfür zusätzliches Personal notwendig ist, das für befristete Projekte schon gar nicht zu bekommen ist.“
Das nächste Treffen findet in Hückeswagen statt – ein Termin wird noch abgestimmt.
