Wermelskirchen: Henning Rehse scheitert mit Flüchtlings-Petition

Streit um Flüchtlings-Kosten : Rehse scheitert am Petitionsausschuss

Der WNKUWG-Fraktionchef fordert vom Bund die Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung in Wermelskirchen. Seine Petition ist nun vom Bundesfinanzministerium beantwortet worden. Seine Einwände seien unbegründet.

Flüchtlinge sind für Henning Rehse vor allem eine finanzielle Belastung. Das macht der WNKUWG-Fraktionschef bereits seit längerem deutlich. Dass die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung von der Stadt Wermelskirchen getragen werden müssen, hält er zudem für unzulässig. Daher hat er bereits im November 2018 eine Petition verfasst, die rückwirkend die Übernahme der Kosten durch den Bund verlangt. Er beruft sich dabei auf das Konnexitätsprinzip (wir berichteten).

„Jede Gebietskörperschaft hat die ihr vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben selbst zu finanzieren. Das bedeutet im Hinblick auf die Finanzierung der Kosten für Asylsuchende, dass sowohl der Bund als auch alle 16 Länder sowie die Gemeinden diesbezügliche Aufwendungen tragen“, heißt es nun in einer Antwort aus dem Bundesfinanzministerium. Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses hält diese insgesamt dreiseitige Antwort auf Rehses Petition für sachlich zutreffend. „Ich möchte deshalb ihre Eingabe als erledigt ansehen“, heißt es dort. Eine Beschäftigung der Bundestagsabgeordneten mit dem Thema sei demzufolge nicht mehr erforderlich.

Auch Rehses Einwand, dass die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik seit 2015 gleich mehrfach Abkommen und Gesetze breche, weist das Finanzministerium zurück. „Der vom Petenten erhobene Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 16a GG, die Dublin-III-Verordnung, das Schengen-Abkommen und die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ist zurückzuweisen, da ein solcher Verstoß nicht vorliegt“, heißt es.

Rehse sieht das naturgemäß anders. Für ihn ist seine Petition nicht erledigt. Er zweifelt an, dass der Bund den Ländern „überhaupt genügend Mittel zur auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung stellt, die diese dann an die Städte und Gemeinden weiterleiten können, damit das Land seinen Verpflichtungen aus dem Konnexitätsprinzip nachkommen kann.“ Außerdem mahnt er fehlende Beschlüsse der Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Finanzierung von Flüchtlingen an.

(mlat)