Neue politische Abstimmung notwendig Hallenbad-Beschluss ist hinfällig
Wermelskirchen · Nach einer Rüge gegen den Sportausschuss-Vorsitzenden muss neu abgestimmt werden. Der Haupt- und Finanzauschuss übernimmt die Zuständigkeit. In der nächsten Sitzung am 16. Mai landet der Punkt auf der Tagesordnung.
Die Beschlussfassung zum Hallenbad-Neubau aus der Sportausschuss-Sitzung im November wird wiederholt. Grund ist eine Rüge der FDP-Fraktion (wie Fraktionschef Marco Frommenkord auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte) gegen den Ausschussvorsitzenden Karl-Heinz Wilke (CDU). Bürgermeisterin Marion Lück bezeichnete auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) die Rüge als „inhaltlich begründet“, womit der damalige Beschluss des Sportausschusses „hinfällig und nicht rechtswirksam“ sei.
Um den für den anstehenden Doppelhaushalt 2022/23 wichtigen Empfehlungsbeschluss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 23. Mai zu erwirken, übernimmt der HuF als ranghöchster Ausschuss „die Zuständigkeit“, kündigte die Bürgermeisterin an. Der wird diesen Punkt am 16. Mai auf die Tagesordnung nehmen, weil bis zum 23. Mai keine Sportausschusssitzung mehr vorgesehen ist.
Der Sportausschuss hatte bei zwei Gegenstimmen (FDP und Grüne) sowie einer Enthaltung (ebenfalls Grüne) dem Stadtrat empfohlen, im kommenden städtischen Haushalt gut 13,1 Millionen Euro für den Hallenbad-Neubau einzustellen. Damit folgte die Mehrheit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, WNKUWG und Büfo, der einen Baubeginn zum Ende diesen Jahres genauso fordert, wie die Einplanung von möglichen Baukostensteigerungen. Wörtlich heißt es in dem Papier der vier Fraktionen weiter: „Der Standort sollte – wie geplant – unterhalb des bestehenden Hallenbades realisiert werden.“
Das Problem der Beschlussfassung: Der Vorsitzende des Sportausschusses, Karl-Heinz Wilke, wollte sich damals zu dem Tagesordnungspunkt des „13,1-Millionen-Antrags“ nicht auf eine längere Diskussion einlassen und ließ lediglich eine Erläuterung von Seiten der Antragsteller und eine Gegenrede zu. FDP und Grüne hatten jedoch Beratungsbedarf angemeldet, dem eine Ausschussmehrheit nicht stattgab.
In der Folge entschuldigte sich Karl-Heinz Wilke für sein Vorgehen, das Frank Kaluscha von den Grünen als „Gutsherrenart“ kritisierte. Mit der Rüge zog die FDP-Stadtratsfraktion durch, was sie auf der jüngsten Sportausschusssitzung im März angekündigt hatte. Dort hatte der Liberale Patrick Engels betont: „Eine Entschuldigung kommt für mich erst zustande, wenn sie angenommen wurde und das haben wir nicht getan. Wir behalten uns weitere Schritte vor.“
