Ratsbeschluss über Wahlmöglichkeit wurde abgelehnt Entsorger beharrt auf gelben Säcken
Wermelskirchen · Die Politiker im Hauptausschuss wurden am Montag darüber informiert, dass ein Wahlsystem „gelber Sack“ und gelbe Tonne“ nicht eingeführt werde. Das aber hatte der Stadtrat beschlossen. Dem Entsorger wäre das zu unwirtschaftlich.
Die Würfel sind gefallen: Die gelbe Tonne wird voraussichtlich nicht kommen, Bürger werden weiter ihre Verpackungsabfälle nur über gelbe Säcke entsorgen können. Die Information erhielt der Haupt-und Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung am Montagabend, sagte Bürgermeister Rainer Bleek auf Nachfrage dieser Redaktion. Weil diese von den Verhandlungsführern getroffene Entscheidung formal nur über einen Klageweg ausgehebelt werden könnte und das Verfahren voraussichtlich Jahre dauern würde, regt sich im politischen Raum Widerstand. Denn der Stadtrat wollte etwas anderes: ein Wahlsystem, also beide Varianten gelber Sack und gelbe Tonne parallel. Aber just dieses Sammelsystem wurde nun mit dem Hinweis abgelehnt, dass für den Entsorger wirtschaftlich nicht vertretbar sei.
Henning Rehse (WNKUWG) ist empört über die Nachricht: „Das ist eine Brüskierung der politischen Gremien.“ Dem Bürger sei außerdem suggeriert worden, er habe die Wahl. Aber eine echte Chance habe nie bestanden, wie sich jetzt herausstelle. Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass er das Thema in der nächsten Ältestenrat-Sitzung ansprechen werde. Und er fordert eine Aufklärung – auch über die Ausschreibungsmodalitäten. In seinen Augen werde der Beschluss der Stadtrats nach dem auf überregionaler Ebene getroffene Verhandlungsergebnis zur Farce. Und eine Klage bringe nichts, denn 2020 werde der Entsorger „Reclay“ nur die gelben Säcke entsorgen – das alte System läuft so unter neuer Flagge.
Wie berichtet, hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass Bürger künftig wählen können dürfen, ob sie die Verpackungsabfälle in gelben Säcken oder in gelben Tonnen sammeln. Bislang werden gelbe Säcke benutzt. Diese sind aus ästhetischen Gründen und wegen teilweise mangelnder Reißfestigkeit umstritten. Deshalb gab es Stimmen, die die Einführung der gelben Tonne forderten. Laut dem – seit 1. Januar gültigen – Verpackungsgesetz sollen Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, auf welche Weise der Verpackungsmüll entsorgt wird.
Ein Misch-System werde bereits in 70 Städten praktiziert, erläuterte Rehse. Diese Variante soll dort auch weiterhin Bestandsschutz genießen. Diejenigen aber, die wie Wermelskirchen nur das gelbe-Sack-System haben, müssen weiterhin mit der Billigvariante leben, sagt Rehse. Nach seinen Informationen wurden die Gebiete den zehn Entsorgungsfirmen im privatrechtlichen Dualen System zugeordnet. Die Firma Schönmakers, der eine andere Region zugeteilt sei, biete das Mischsystem, Reclay aber nicht.
Bereits im Januar hatte Rehse bei der Bergischen Wertstoff-Sammel GmbH (BWS), die das Mandat als Verhandlungsführerin hat, nachgefragt, ob die BWS „auf die Umsetzung der kommunalen Beschlüsse hinsichtlich der Art der Sammelsysteme hinwirken und darauf achten wird, dass diese sich in der Ausschreibung wiederfinden“. Als Antwort erhielt er die Zusage, dass die BWS eine schriftliche Begründung einfordern werde und diese mit der Stadt besprechen werde, sollte DSD (Duales System Deutschland) den Vorschlag der Kommune ablehnen.
