1. NRW
  2. Städte
  3. Wermelskirchen

Wermelskirchen: Gefälschter Führerschein – Verfahren eingestellt

Amtsgericht Wermelskirchen : Gefälschter Führerschein – Verfahren eingestellt

Es war nicht das erste Mal, dass der 38-Jährige aus Wermelskirchen wegen dieses Vergehens vor dem Amtsgericht zu erscheinen hatte. Bei der ersten Verhandlung fehlte aber das Beweisstück, ein in Polen ausgestellter Führerschein.

(wow) Dieser Führerschein war bei einer Kontrolle an der Telegrafenstraße im Dezember 2018 einem Polizeibeamten als Fälschung aufgefallen war. Diesmal war das Dokument vorhanden. Der Angeklagte hatte angegeben, für eine Zeit in Polen gelebt zu haben, weil er dort eine Firma gründen wollte. In dieser Zeit hätten ihm seine Kontaktleute vor Ort geraten, den Führerschein bei einer Fahrschule zu machen. Das habe er getan.

„Wie hieß die Fahrschule?“, fragte die Vorsitzende Richterin. „Das weiß ich nicht mehr“, kam die Antwort. Ähnlich dubios fiel die Antwort auf die Frage nach der Art des Unterrichts aus. „Der Unterricht fand auf Polnisch statt, ich habe mit einem Dolmetscher gearbeitet. Der hat mir auch bei der theoretischen Prüfung alles übersetzt – und auch erklärt. Dadurch war es einfacher“, sagte der 38-Jährige. Das habe er sich viel Geld kosten lassen. „Etwa 4800 Euro“, sagte der Angeklagte. Etwa 15 Mal sei er zum Unterricht gewesen, in Polen habe er ein halbes Jahr gelebt. „Genau kann ich das aber nicht mehr sagen“, sagte er. „Aber das Jahr werden Sie mir doch noch sagen können?“, fragte die Richterin. Ja, das müsste 2017 gewesen sein. „Haben Sie sich hier in Deutschland mal erkundigt, ob Sie den Führerschein überhaupt benutzen können?“, fragte die Richterin. „Nein“, so die einsilbige Antwort.

Als Zeuge war ein 55-jähriger Polizeibeamter des Landeskriminalamts aus Düsseldorf geladen worden. Der Beamte hatte ein Gutachten über die polnische Fahrerlaubnis ausgestellt. „Das ist eine Totalfälschung. Von dieser Sorte haben wir schon rund 100 Stück aufgegriffen“, so das Fazit des Gutachtens. Es gebe derzeit wohl eine extreme Fälschungsserie mit Führerscheinen aus dem östlichen Nachbarland, bei denen einige Sicherheitsmerkmale vollständig fehlten. Das Problem sah die Richterin beim Nachweis des Vorsatzes. Der Rechtsanwalt des Angeklagten ergänzte, dass ein EU-Führerschein nach spätestens einem Jahr umzuschreiben sei. „Da lag mein Mandant noch drunter“, sagte der Verteidiger. Somit habe es dem 38-Jährigen nicht zwingend auffallen müssen, dass sein Führerschein gefälscht sei. Die Staatsanwältin schlug vor, das Verfahren im Hinblick auf zwei andere offene Verfahren gegen den Angeklagten einzustellen. Dem stimmten Richterin und Verteidigung zu.