Wermelskirchen: Freie Wähler stellen Anfrage zum Thema "Ordnungspartnerschaft Sicherheit"

Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden könnte Sicherheitsgefühl der Bürger stärken : Ordnungspartnerschaft statt Polizeiwache?

Die Freien Wähler stellen eine Anfrage an den Fachausschuss. Die WNKUWG verweist auf das Modellprojekt im Oberbergischen Kreis, wo alle 13 Kommunen mitmachen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Die WNKUWG möchte prüfen lassen, ob eine „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“, wie sie im Oberbergischen Kreis als Modellprojekt eingeführt wurde, auch im Rheinischen-Bergischen Kreis sinnvoll und möglich wäre.   Daher richtet die Fraktion in Abstimmung mit den Freien Wählern der anderen Kommunen eine Anfrage an Landrat Stephan Santelmann, mit der Bitte, den Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses Personal und Ordnungsangelegenheiten zu setzen.

Danach hat auch der Verein „Zukunft Wermelskirchen“, der im Herbst 2018 eine Petition zum Thema „Polizeiwache für Wermelskirchen“ gestartet hatte, den Vorschlag einer Ordnungspartnerschaft aufgegriffen. Nach Auffassung der WNKUWG sind dies aber zwei unterschiedliche Themen. Fraktionsvorsitzender Henning Rehse betont, dass die Chancen, dass wieder eine eigene Polizeiwache in Wermelskirchen eingerichtet wird, gleich null sind. Er kritisiert, dass „Zukunft Wermelskirchen“ erst später auf den Zug „Ordnungspartnerschaft“ aufgesprungen sei, weil der Verein erkannt habe, dass diese eine realistische Perspektive bietet, dem  Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung  tragen.

  Der Blick in den Oberbergischen Kreis zeigt, wie das Konzept aussehen könnte. Dort haben sich inzwischen alle Kommunen der „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ angeschlossen – zuletzt Hückeswagen. „Damit wirken jetzt alle oberbergischen Kommunen an dem landesweit einzigartigen Sicherheitskonzept mit“, teilte der Kreis mit. Sichtbares Zeichen: Landrat Jochen Hagt und Ordnungsdezernentin Birgit Hähn hatten  Ende 2018 ein Dienstfahrzeug an Hückeswagens Bürgermeister Dietmar Persian übergeben.

Für die Ordnungspartnerschaft Sicherheit hat der  Oberbergische Kreis auch im Haushalt 2019 und 2020 jeweils 650.000 Euro vorgesehen. Unter anderem sorge zusätzliches Personal der Ordnungsämter gemeinsam mit der Polizei für mehr Präsenz auf den Straßen, teilt die Kreisbehörde mit. Für alle Mitarbeitenden der Ordnungsämter habe man zudem eine umfangreiche Fortbildungsreihe zu notwendigen Rechtsgrundlagen, Techniken zur Eigensicherung und deeskalierender Kommunikation organisiert. Die Schulungsreihe soll fortgeführt werden. Zusätzlich stellt der Oberbergische Kreis 13 Dienstfahrzeuge in polizeiähnlicher Optik und einheitliche Dienstuniformen mit der Aufschrift „Ordnungsamt“ für die Kooperation bereit.

Für die WNKUWG sei von vorneherein klar gewesen, dass ein einzelner Antrag aus einer Kommune an den Rheinisch-Bergischen Kreis wenig Wirkung hat. „Wir haben daher mit den  Freien Wählern in den anderen Kommunen gesprochen und gefragt, ob sie die Anfrage unterstützen – es gab ein klares Ja“, berichtete Henning Rehse.

Ziel des Modellprojekts ist, das subjektive Sicherheitsgefühl durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern in allen oberbergischen Kommunen stärken. Die Gruppe der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis fragt daher zum Thema „Ordnungspartnerschaften“ folgendes an: Gibt es nach dem Einholen von Detailinformationen und Bewertungen aus dem Oberbergischen Kreis Gründe, Erkenntnisse und Erfahrungen, die dafür sprechen, dass ein solches Konzept mit für den Rheinisch-Bergischen Kreis zugeschnittenen Modifikationen oder Teile davon sinnvoll sind und wie sie eventuell in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden können?

Derweil verlängert  der Verein „Zukunft für Wermelskirchen“ seine Petition und betont, dass man von Beginn an das Ziel verfolge, die Polizeiwache in Wermelskirchen für den ursprünglichen Zweck zu erhalten. „Sollte die kreisweite Einführung der Ordnungspartnerschaft Erfolg haben, müssen die Kommunen vor Ort natürlich auch den passenden Raum zur Verfügung stellen“, teilt der Verein mit. FÜR Wermelskirchen habe den akuten Raummangel an, der im Rathaus seit Jahren herrscht, in der Ratssitzung angesprochen. „Die Polizeiwache direkt neben der Verwaltung wird schließlich auch aktuell von Fraktionen genutzt und bietet den nötigen Platz. Die Abstimmung Anfang Dezember erfolgte nur unter Vorbehalt“, schreibt Sprecher Andreas Müßener. Wie berichtet, soll das Gebäude der ehemaligen Polizeiwache auch anderen Zwecken dienen. Im Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept ist eine Quartiersbegegnunsstätte mit einem Beratungspool geplant.

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