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Wermelskirchen: Die FDP-Fraktion sieht den Haushaltsausgleich gefährdet

Liberale sehen Haushaltsausgleich gefährdet : FDP: Erst Schuldenabbau, dann Wunschprojekte

Die Liberalen haben den Doppelhaushalt abgelehnt und sehen den Haushaltsausgleich gefährdet.

Schliddert Wermelskirchen immer tiefer in die Schuldenfalle? Sind die Projekte wie Hallenbad-Neubau, Neubau Sekundarschule und die Vorhaben im Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) finanziell betrachtet eine Nummer zu groß für die Kleinstadt? Genau diese Gefahr sehen die Liberalen. Sie befürchten, dass sich Wermelskirchen finanziell übernimmt und sich für die nächsten Jahre hohe Folgekosten aufbürdet, obwohl sie 2021 die Haushaltssicherung überwinden möchte. Die FDP-Fraktion hat daher in der jüngsten Ratssitzung den neuen Doppelhaushalt abgelehnt, während die Mehrheit das Zahlenwerk verabschiedete.

Im Gespräch mit unserer Redaktion appellierten der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Manderla, der im nächsten Jahr den Posten abgeben wird, Fraktionsgeschäftsführer Marco Frommenkord und Fraktionsmitglied Stephan Theil mit Blick auf die Zahlen eindringlich, Ausgabendisziplin zu üben. Theil: „Derzeit hat die Stadt knapp 70 Millionen Euro Schulden, in zehn Jahren sind es etwa 160 Millionen.“ Hinzu kämen Kassenkredite in Höhe von 40 bis 50 Millionen. Eine mögliche Zinserhöhung von nur einem Prozent schlage mit gut anderthalb Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche. Der angepeilte Haushaltsüberschuss sei mit rund 230.000 Euro hauchdünn, jede unvermeidbare, unvorhersehbare Ausgabe und weniger sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen gefährdeten die schwarze Null, die der Kommune wieder mehr Handlungsfreiheit bescheren würde.

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Von anderen Städten könne man lernen, Remscheid mache es besser. „Wir schielen neidisch auf unsere Nachbarstadt“, sagte Frommenkord. Beispiele: Die Werkzeugstadt erreiche den Haushaltsausgleich früher. Sie trage Schulden ab, könne dann die Steuern senken, werde somit für Unternehmen und Familien attraktiver. „Dabei hat Wermelskirchen ein Top-Setting“, zitierte er Aussagen von Regionalplaner Reimar Molitor. Die Stadt habe das Potenzial, mehr Gewerbeflächen und Baulandflächen zu schaffen, was zu mehr Einnahmen führe. Remscheid schaffe zudem preiswerten, neuen Schulraum. „Dort wird für 1400 Schüler am Berufskolleg ein Neubau für 21,5 Millionen Euro errichtet, hier wird für rund 900 Sekundarschüler ein Neubau für 34,5 Millionen Euro gebaut – ohne Abrisskosten“, rechnete Frommenkord vor. Auch den Kita-Ausbau realisiere Remscheid schneller: „In Klausen wurde eine neue Kita mit einem Investor in vier Monaten errichtet.“ Hier dauere die Schaffung neuer Plätze zu lange – zu Lasten von Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind erhalten.

Und die Rezepte der FDP? Ihre generelle Forderung lautet: Erst den Schuldenabbau vorantreiben, dann Projekte des IEHK angehen. „Da wir im Speckgürtel von Köln liegen, sollten wir Bauland schaffen, um Menschen aus dem Rheinland anzulocken“, sagte Theil. Wenn eine ehemalige landwirtschaftliche Nutzfläche in Bauland umgewandelt werde, könne ein Teil der Grundstückswertsteigerung in einen Fond fließen, aus dem andere Projekte finanziert werden können, erläuterte Manderla. Neben der Innenstadt, wie im IEHK vorgesehen, sollten dann auch die Ortsteile Dabringhausen und Dhünn durch ähnliche Projekte attraktiver werden.

Die Stadt solle offensiver für sich werben. Von den Besucherströmen zum Designer Outlet Center in Lennep könne auch Wermelskirchen profitieren, wenn Leuchttürme wie Café Wild, der Spatzenhof, die Balkantrasse und anderes den DOC-Touristen schmackhaft gemacht werde.