Kritik an Bleeks Beanstandung des Ratsbeschlusses CDU und FDP gegen Archivarstelle
Wermelskirchen · Die CDU meint, dass es grundsätzlich möglich ist, die Archivaraufgaben an anderer Stelle anzugliedern oder auch extern zu beauftragen.
Die CDU- und FDP-Fraktionen bezweifeln, dass die Stadt eine unbefristete Vollzeitstelle für einen Archivar einrichten muss, um diese kommunale Pflichtaufgabe zu erfüllen. Und sie sind darüber verärgert, dass Bürgermeister Rainer Bleek nach der Ratssitzung den Beschluss zur Streichung dieser Stelle beanstandet hat. Als CDU-Vorsitzender griff Christian Klicki vor den 25 Anwesenden auf der Jahreshauptversammlung des Dabringhausener Ortsverbandes Bleek an: „Ich fühle mich arglistig getäuscht. Wir haben in der Sitzungsunterbrechung des Stadtrats nach einer Kompromisslösung gesucht und dabei hat der Bürgermeister zugesagt, dass er auf die Archivarsstelle verzichtet.“ Ohne diese Geschäftsgrundlage hätte die CDU dem neuen Doppel-Haushalt nicht zugestimmt, so Klicki. Wie berichtet, hatte sich die Ratsmehrheit darauf geeinigt, fünf der 30 geplanten neuen Stellen zu streichen.
Grundsätzlich sei es möglich die Archivaraufgaben an anderer Stelle anzugliedern oder auch extern zu beauftragen. Klicki auf der Versammlung: „Ich bin nicht bereit, einen Bürgermeister zu akzeptieren, der die Gemeindeordnung nicht kennt.“ Auch die Liberalen kritisieren, dass von den fünf Stellen im neuen Stellenplan, die eigentlich gestrichen werden sollten, nun doch die Archivar-Stelle eingerichtet werden soll. Damit werde das Ziel, den Status der Haushaltssicherung in anderthalb Jahren zu überwinden, gefährdet, betonte Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla im Gespräch mit dieser Redaktion. Auch er sieht eine Alternative zu einer Festanstellung: „Wir möchten, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt wird, aber ein Teil könnte man an einen Externen vergeben, einen Teil könnte jemand aus der Verwaltung erledigen.“
Bleek hatte vergangene Woche betont, dass er sich gezwungen sehe, den Beschluss zu beanstanden, weil die Erfüllung einer kommunalen Pflichtaufgabe gefährdet sei. Zuvor hatte er mit Fachleuten des LVR gesprochen, die erhebliche Defizite im Archiv bestätigten und mindestens 1,5 Stellen fürs Stadtarchiv empfahlen.
