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Wermelskirchen: Bürgermeister Bleek: „Abkehr von Hartz IV ist der richtige Weg“

Bürgermeister Rainer Bleek begrüßt Vorstoß des SPD-Vorstandes : „Bürgergeld ist der richtige Weg“

SPD-Beschlüsse – Bürgermeister Rainer Bleek begrüßt die Abkehr von Hartz IV.

Bürgergeld anstelle von Hartz IV – dieses Modell der SPD im Bund  sei der richtige Weg, um ein gravierendes gesellschaftliches Problem zu lösen, aber auch, um das Profil der SPD in Zeiten der großen Koalition klarer zu schärfen, sagt Rainer Bleek, Bürgermeister mit SPD-Parteibuch, voller Überzeugung auf Nachfrage dieser Zeitung. Er begrüße den Vorstoß des SPD-Bundesvorstands, der eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.

In den Genuss des Bürgergeldes sollen diejenigen kommen, die als Beschäftigte lange in das System eingezahlt haben. In den Augen Bleeks ist das nur gerecht. Denn sie sollen künftig bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld I bekommen können. Bisher greift nach einem und maximal nach zwei Jahren die Sozialhilfe. Außerdem werden Vermögen früher angetastet. Auch das will die SPD ändern, zudem will sie „überflüssige Sanktionen“ streichen.

Just diese Punkte habe er immer kritisch gesehen, so Bleek: „Ich war nie ein Freund von Hartz IV“, sagt er. Insbesondere die Bedürftigkeits-Überprüfungen, bei denen die Vermögensverhältnisse offengelegt, Wertsachen bis hin zum Auto aufgelistet werden mussten, seien eine „starke Schnüffelei“.

  Aber damals sei die Regelung unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, erinnert Rainer Bleek an die Arbeitslosenzahlen vor Einführung der Agenda 2010. Vor 15 Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda-Politik weitreichende Sozialreformen auf den Weg gebracht. Und damit wurden nach Auffassung von Rainer Bleek in der Mittelschicht viele Abstiegsängste geschürt. Wer als Fachkraft  Opfer eines Arbeitsplatzabbaus wurde und keinen neuen Job fand, landete nach einem Jahr in der Sozialhilfe. Das Armutsrisiko stieg.

„Meine Kritik war immer, es wird zu viel gefordert und zu wenig gefördert“, sagt Bleek. Man müsse Angebote für alle drei Arbeitslosen-Gruppen unterbreiten, wobei die Qualifizierten, also die erste Gruppe, in Zeiten des Fachkräftemangels eher den Einstieg oder Wiedereinstieg in die Arbeitswelt schaffen. Die zweite Gruppe seien Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Suchtproblemen, die dritte seien schwer vermittelbare Menschen, die lange arbeitslos sind, vom strikten Tagesrhythmus eines Arbeitnehmers entwöhnt sind.