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Wermelskirchen. Bleek unterschreibt Zonser Erklärung gegen Gewerbesteuerdumping

Auch Wermelskirchen befürchtet Einnahmeverluste : Bleek unterschreibt Erklärung gegen Gewerbesteuerdumping

In einer Erklärung setzen sich die Unterzeichner dafür ein, dass es in Zukunft mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung der Gewerbesteuer in Deutschland gibt.

Stadtoberhäupter wehren sich gegen ein Gewerbesteuer-Dumping. Nachdem die Stadt Monheim Unternehmen mit einem Hebesatz von 250 lockt, beabsichtigt nun auch die Stadt Leverkusen, ihren Steuersatz nach unten zu schrauben – auf das gleiche Niveau wie die boomende Nachbarstadt. Vor allem die Kommunen, die noch in der Haushaltssicherung stecken wie Wermelskirchen, kritisieren diesen Wettlauf. Sie befürchten, dass die Städte riesige Einnahmeverluste haben, wenn sie die Gewerbesteuer senken. Auch Bürgermeister Rainer Bleek hat die sogenannte Zonser Erklärung unterzeichnet. Sie geht auf die Initiative des Dormagener Bürgermeisters Erik Lierenfeld (CDU) zurück.

In dieser Erklärung setzen sich die Unterzeichner dafür ein, dass es in Zukunft mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung der Gewerbesteuer in Deutschland gibt. „Unser Ziel ist es, dass die Steuern dort gezahlt werden müssen, wo die Gewinne auch tatsächlich erwirtschaftet werden.“ Denn neben den positiven Auswirkungen am Standort (Arbeitsplätze und die Verbesserung der Kaufkraft) wirkten sich aber die Belastungen durch den Betrieb, wie etwa der Verkehr oder die Lärmimmissionen, auf die Bevölkerung sowie Infrastruktur aus. Einzelne Städte verschafften sich durch Dumpingsteuersätze kurzfristig Vorteile. „Letztlich führen aber weitere Senkungen in diesem Bereich nur dazu, dass der Beitrag der Wirtschaft zur Gesamtfinanzierung unserer kommunalen Systeme insgesamt dauerhaft sinkt. Das widerspricht unserem gemeinsamen Interesse als kommunale Familie“, heißt es in der Vereinbarung.

Auf der Konferenz sei eine Berechnung von IT.NRW bezogen auf das Jahr 2014 vorgestellt worden, wonach bei einer einheitlichen Senkung auf landesweit 250 Hebesatzpunkte dann vier bis fünf Milliarden Euro in NRW zur Finanzierung städtischer Aufgaben jährlich fehlen würden, berichtete Bleek von seiner Teilnahme an dem Treffen. „Die Folgen für die städtische Infrastruktur – Straßen, Kindergärten, Schulen, Sportstätten – und alle anderen Dienstleistungen kann sich jeder ausmalen.“ An einem Niedergang der Städte könne aber auch die Wirtschaft kein Interesse haben. Leverkusen sei die erste Großstadt, die sich gezwungen sieht, Lohnsteuerdumping zu betreiben. Damit werde der gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich. „Es müssen gerechtere Rahmenbedingungen für die Gewerbesteuerveranlagung geschaffen werden, insbesondere auch mit Blick auf die Internetfirmen“, teilt Bleek mit.