Fakten + Hintergrund Kommunalwahl 2020 in Wermelskirchen – so läuft es
Wermelskirchen · Wenn am Sonntag, 13. September, in Wermelskirchen gewählt wird, ist vieles ein bisschen anders als sonst. Es gibt keine Wahlpartys, dafür jedoch Corona-Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen und auch die Zahl der Briefwähler hat sich stark erhöht. Gleich bleibt hingegen, wer wahlberechtigt ist und wo gewählt werden kann. Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl 2020.
Wer wird gewählt?
Gleich drei Wahlen finden am Sonntag statt. Die Bürger sind zum einen aufgerufen, einen neuen Kreistag und Stadtrat zu wählen. Zudem wird über den Bürgermeister entschieden, der dann bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2025 im Amt sind. Dafür haben sie jeweils eine Stimme. Der Landrat wird diesmal nicht mitgewählt, sondern erst wieder bei den Kommunalwahlen im Jahr 2025.
Wie wird gewählt?
Für die Vertretung des Stadtrates und des Kreistages werden Wahlbezirksbewerber und gleichzeitig die Reservelisten der Parteien der Bewerber in einem Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl gewählt. Bei der Wahl des Kreistags und des Stadtrats werden jeweils die Hälfte der Sitze von Direktkandidaten besetzt, die andere Hälfte der Sitze mit Bewerbern aus den Reservelisten der Parteien – abhängig von dem Verhältnis, in dem sie bei der Wahl abgeschnitten haben. Eine allgemeine 2,5-Prozent-Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht mehr.
Der Bürgermeister wird durch Mehrheitswahl bestimmt. Wenn bei den Wahlen zum Bürgermeister kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, gibt es zwei Wochen nach dem Wahltag eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt ist, wer die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl seine Hauptwohnung im jeweiligen Wahlgebiet hat oder sich dort gewöhnlich aufhält.
Wie viele Bürger sind wahlberechtigt?
Kreisweit sind mehr als 233.000 Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Wermelskirchen gibt es rund 29.300 Wahlberechtigte.
Wo sind die Wahllokale?
Für den Wahltag selbst können nach einer Gesetzesänderung des NRW-Landtages die Stimmbezirke von 2500 auf 5000 Einwohner vergrößert werden. Darauf hatten sich CDU, SPD und FDP geeinigt. Wermelskirchen macht von dieser Option jedoch keinen Gebrauch. Es bleibt bei 24 Wahllokalen und 20 Wahlbezirken (vier Wahlbezirke sind wegen deren Flächengröße in jeweils zwei Stimmbezirke aufgeteilt).
Welche Corona-Schutzmaßnahmen gibt es im Wahllokal?
In allen Wahllokalen gilt Maskenpflicht. In den Wahlräumen dürfen außerdem nur so viele Wähler hineingelassen werden, wie es die Abstandsregeln zulassen. Jeder Wähler sollte seinen eigenen Kugelschreiber mitbringen. Wer seine Maske oder den Stift vergessen hat, bekommt diese vom Wahlvorstand ausgehändigt. Die Wahlräume werden regelmäßig gelüftet. Das Wahllokal ist nach Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne zügig zu verlassen.
Wie viele Stimmen benötigt eine Partei, um in den Stadtrat bzw. Kreistag einziehen zu können?
Es gibt bei diesen Wahlen keine Sperrklausel. Die Antwort auf diese Frage ist abhängig vom Wahlergebnis der jeweiligen Partei bzw. Wählergruppe im Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen.
Gibt es genügend Wahlhelfer?
Ja. Bedingt durch die Pandemie wurde die Zahl der Wahlhelfer pro Wahllokal bis auf eine Ausnahme von acht auf zehn erhöht. Es werden insgesamt 298 Wahlhelfer eingesetzt.
Gibt es Wahltaxis?
Für die Kommunalwahl organisiert die CDU wieder Wahltaxis. Wie viele Taxis es geben wird und wo Interessierte sich melden können, wird noch bekannt gegeben. Auch die SPD will Wahltaxis stellen. Interessierte können sich bei Heike Lehmann, Tel. 0176 60361541, melden. Die SPD weist darauf hin, dass die Interessenten unbedingt an die Mund-Nasen-Bedeckung denken sollen. Desinfektionsmittel wird im Auto mitgeführt.
Wie viele Bürger haben Briefwahl beantragt und bis wann müssen die Zettel eingereicht werden auf?
Seit Öffnung des Direktwahlbüros im Bürgerzentrum haben bereits über 7500 Wähler (2014 waren es 4554) Briefwahl beantragt. Damit beträgt die Quote 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei der Zustellung der beantragten Briefwahlunterlagen ist es in Wermelskirchen teils zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Der rote Wahlbrief ist dennoch mit den dazugehörigen Stimmzetteln in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zu übersenden, dass er dort bis spätestens 16 Uhr am Wahltag eingeht.
Wann steht das Ergebnis fest?
Die Auszählung der Stimmen beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Auch die Briefwahl wird dann erst ausgezählt. Viele Ergebnisse können schon am Abend bekannt gegeben werden, doch erst mit der offiziellen Verkündung des Endergebnisses stehen diese auch amtlich fest.
Wo verfolgen die meisten Parteien die Geschehnisse am Wahlabend?
Die Ergebnisentwicklung kann von den Parteien ab 18 Uhr im Ratssaal verfolgt werden, 100 Personen dürfen dort eingelassen werden. Kandidaten für das Bürgermeisteramt können jeweils fünf Familienmitglieder oder Freunde mitbringen, die Parteien erhalten dem Verhältnis zu der Anzahl der aktuellen Ratsmandate Teilnehmerplätze. Demnach erhält die CDU 27 Sitzplätze, die SPD 18 Sitzplätze, die WNKUWG elf Sitzplätze, die Grünen acht Sitzplätze, das Bürgerforum sechs Sitzplätze, die FDP fünf Sitzplätze, die FÜR drei Sitzplätze. Parteien ohne Fraktion erhalten zwei Sitzplätze.
Wie können Bürger die Geschehnisse am Wahlabend verfolgen?
Informationen zur Kommunalwahl sowie die Zwischenstände und Ergebnisse präsentiert der Rheinisch-Bergische Kreis allen Interessierten in seinem Livestream, der am Wahlabend im Internet (www.rbk-direkt.de) übertragen wird. Los geht es gegen 18 Uhr mit Interviews und Gesprächen. Wenn die ersten Wahlergebnisse eintreffen, werden sie direkt übertragen.
