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Wermelskirchen: Abgeordnete aus Rhein-Berg bei Abgeordnetenwatch

Bewertung durch Plattform „Abgeordnetenwatch“ : Noten für die Abgeordneten

Mit vier Abgeordneten war der Kreis während der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten. Die Plattform „Abgeordnetenwatch“ hat gezählt, wer von ihnen wie viele Fragen auf der Internetseite beantwortet hat.

Die Bundestagswahl steht an und Herr M. will es genau wissen. Um 0.51 Uhr am 30. August schickt er seine Frage ab. „Sehr geehrter Herr Lindner, würde die FDP für eine ‚Ampelkoalition‘ zur Verfügung stehen bzw. wäre eine solche in der Praxis überhaupt (sinnvoll) umsetzbar? Danke! Gruß Jeffrey M.“ Eine Woche später, am 6. September um 16.08 Uhr, erhält er die Antwort. Die Freien Demokraten seien bereit zur Übernahme von Verantwortung. Bei der Entscheidung über Koalitionen zählten jedoch die Inhalte. Die Partei von Willy Brandt habe immer den Respekt der FDP. Aber welches Angebot Herr Scholz oder Frau Baerbock den Liberalen machen könnte? Da fehle dem Parteichef schlicht die Vorstellungskraft. Noch ein Versprechen, was es für die Wählerinnen und Wähler mit der FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung alles nicht geben werde, dann beendet der Direktkandidat aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis seine Nachricht. „Mit freundlichen Grüßen, Christian Lindner“.

Rund 1035 Fragen haben den Bundestagsabgeordneten auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“ bereits erreicht. Auf mehr als tausend davon hat der ehemalige Wermelskirchener bislang reagiert (Stand 23. September). Im Zeitraum zwischen den Wahlen im September 2017 und dem 17. Juni dieses Jahres waren es genau 703 Fragen. Weil der 42-Jährige davon bis zu einem Stichtag Anfang Juli jede Einzelne beantwortete, gab es von den Betreibenden der Internetplattform die Bestnote. Seit 2004 gibt es die Seite bereits. Ihr Ziel: eine öffentliche Befragung von Politikern und Politikerinnen ermöglichen. Um sowohl Transparenz zu schaffen als auch den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, werden dabei alle Fragen und Antworten gespeichert. Sie können auf dem Profil der jeweiligen Person angesehen werden.

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Das Themenspektrum ist groß und reicht zum Beispiel bei Lindner von Fragen wie „Was ist Ihre Meinung zum Thema Schwimmbadsicherheit in Deutschland?“ bis hin zu „Wieso ist Japan noch nicht pleitegegangen?“ Einmal im Jahr werden dann Zeugnisnoten vergeben. Wer alle oder fast alle Fragen beantwortet hat, darf sich über ein „sehr gut“ freuen. Wer nur sehr wenige oder gar keine Antworten gibt, muss mit einem „ungenügend“ leben. Bewertet wird dabei aber nur die Quantität, nicht die Qualität der Texte. Einzige Regel: Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen und zum Beispiel auf andere Kommunikationskanäle verweisen, zählen nicht und werden als „keine Antwort“ gewertet.

Ein „sehr gut“ für seine Antwortquote bekam auch Harald Weyel von der AfD. Der Bergisch Gladbacher ist 2017 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Bei der kommenden Wahl bewirbt er sich auch für das Direktmandat aus dem Kreis. Genau wie Lindner konnte Weyel innerhalb des Bewertungszeitraums eine Antwortquote von 100 Prozent erzielen. Er bekam allerdings auch nur vier Fragen gestellt. Warum man der AfD vertrauen sollte und wie sie zu den europäischen Werten „Humanistisches Denken, Rationalität, Säkularität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte“ stehe, will etwa ein Nutzer im April 2018 wissen. Und bekommt von Weyel eine Antwort in Form von zwei Gegenfragen. Wie er denn darauf komme, dass die AfD für etwas Anderes als die aufgezählten Begriffe stehen könnte. Und was denn „die so zu nennenden Altparteien“ mit dem Vertrauen des Nutzers in der Vergangenheit gemacht hätten.

Ebenfalls mit der Bestnote für die Anzahl seiner Antworten wurde sein Parteikollege Roland Hartwig ausgezeichnet. Er war bei der vergangenen Wahl als Direktkandidat für den Kreis angetreten. Dort reichte es für ihn mit rund 7 Prozent der Stimmen nur für Platz vier, in den Bundestag einziehen konnte der Jurist jedoch trotzdem. Der Grund: Sein guter Platz auf der Landesliste. Zwölf Fragen musste Hartwig innerhalb des Bewertungszeitraums beantworten. Das hat er auch getan. Warum er gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei zum Beispiel („bürgerliche Freiheitsrechte“). Wie er zur Kohleverstromung stehe („ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland“). Oder ob das Ehrenamt auch bei „wirtschaftlichen Transferleistungen und Renten“ berücksichtigt werden sollte („Nein“). Bei dieser Bundestagswahl bewirbt sich Hartwig nicht mehr für das Direktmandat aus dem Kreis.

Noch bisher keine Frage auf der Plattform beantwortet hat bisher Hermann-Josef Tebroke von der CDU. Der 57-Jährige konnte bei der vergangenen Wahl mit rund 40 Prozent der Stimmen den Wahlkreis gewinnen. Nun bewirbt er sich erneut für das Direktmandat. Weil Tebroke keine der 17 Fragen, die ihm innerhalb des Bewertungszeitraums gestellt wurden, beantwortet hat, bekam er für seine Quote von „Abgeordnetenwatch“ die Note „ungenügend“. Der Politiker verweist unter einigen Fragen jedoch auf seine Büroadressen, unter die ihm die Wählenden direkt erreichen können. Dort wolle er – unabhängig von der Plattform – persönlich auf die Zuschriften eingehen. Weil es sich dabei um einen Textbaustein handelt, der die Frage nicht beantwortet, wird sie in der Statistik jedoch nicht als Antwort gezählt.

Auch die anderen Kandidierenden, die sich bei dieser Bundestagswahl um die Erststimmen bewerben, haben bereits ein Profil auf „Abgeordnetenwatch“. Bisher haben alle von ihnen die Frage-Funktion genutzt. Wer von ihnen im kommenden Jahr eine Note für sein Antwortverhalten bekommen wird, wird sich allerdings erst nach Sonntag entscheiden – wenn feststeht, aus welchen Bewerberinnen und Bewerbern tatsächlich Abgeordnete werden. Wer noch nicht weiß, wem er seine Erststimme geben soll, kann mit dem Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch unter kandidierendencheck.de/bundestag übrigens die eigenen politischen Positionen mit denen der Bewerbenden vergleichen. Das Tool dient dabei natürlich nur zur Information und soll keine Wahlempfehlung sein.