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Wermelskirchen: 33-Jährger wegen Sozialbetrug angeklagt

33-Jähriger stand vor dem Amtsgericht : Sozialbetrug ist nicht eindeutig nachweisbar

Knapp zehn Monate hatte ein 33-jähriger Mann zu Unrecht Sozialleistungen bekommen. Der Schaden: 2374, 94 Euro. Wegen Betruges angeklagt, musste er sich jetzt vor dem Amtsrichter verantworten.

„Ich zahle bereits die Schadenssumme in Raten zurück“, beteuerte der Mann. Außerdem habe er, als er eine Arbeitsstelle für 450 Euro angenommen hatte, das sofort dem Arbeitsamt gemeldet. Der Richter schaute in seine Akten. „Zu spät“, sagte er. Zum Zeitpunkt des entsprechenden Hinweises sei er bereits über sieben Monate beschäftigt gewesen. „Das Arbeitsamt habe ich sofort persönlich informiert“, sagte der Angeklagte. Eine Zeugin des Arbeitsamtes konnte über diese Information keine Unterlagen in ihren Akten finden. Der Angeklagte wusste allerdings nicht mehr genau, ob er zum JobCenter oder zum Arbeitsamt gegangen war. „Dort, wo immer alle stehen“, sei er gewesen. Und den Sachbearbeiter habe er nicht gekannt. Es sei jetzt alles in Ordnung, habe dieser noch zu ihm gesagt. Die Zeugin war mit den entsprechenden Gepflogenheiten in Wermelskirchen nicht informiert – sie kam aus Köln. Er könne nicht zweifellos beweisen, dass der Angeklagte nicht das Arbeitsamt über die Aufnahme einer Beschäftigung informiert habe, stellte der Staatsanwalt fest. Und da der Angeklagte bereits den Schaden wiedergutmache, plädierte er auf die Einstellung des Verfahrens. Der Richter stimmte zu. Er gab dem Mann mit auf den Weg, sich auch das persönliche Erscheinen beim AA bestätigen zu lassen.