Kommentar Weik möchte den "Pakt der Vernunft"Ab 2011 weniger Geld für Vereine und Verbände

Kommentar · Gemeinsam das Defizit verringern

Bei einem Schuldenberg von über 50 Mio. Euro zahlt die Stadt jährlich 2,7 Mio. Euro Zinsen – ohne überhaupt etwas zurückbezahlt zu haben. "Diese Schulden und vielleicht noch mehr bürden wir den kommenden Generationen auf", so gestern Abend Bürgermeister Eric Weik. Er geht davon aus, dass "die Krise noch bei den Bürgern ankommen" werde. Deshalb appellierte er, einen "Pakt der Vernunft" für diese Stadt einzugehen: "Wir müssen bereit sein, auch einen Schritt zurückzumachen." Dabei sollten vor allem die Generationen, die diese Republik aufgebaut hätten, ein Vorbild sein.

Alle hätten nur gelernt, sich "nach vorn und nach oben" zu orientieren. Keiner hätte gelernt, "einen Schritt zurückzumachen". Er sieht den Schlüssel zur Meisterung der Krise aber genau darin: "Das wird die Herausforderung der nächsten ein bis fünf Jahre sein", so der Bürgermeister. Privat, im Anspruchsdenken an Stadt und Staat wie auch beruflich einen Schritt zurückzugehen.

Er bat gestern die Bürger, die Vereine und Institutionen, sich diesem Pakt anzuschließen. "Ich hoffe auf die Unterstützung aller Generationen bei der Vermittlung, dass man auch ein glückliches Leben führen kann, wenn das Anspruchsdenken zurückgefahren wird." Denn wenn ein Fünftel der freiwilligen Zuschüsse gekürzt würden, könne das manchem Verein, mancher Einrichtung ein Bein brechen. Weik: "Hier muss entschieden werden, wo es technisch möglich ist und nicht wo es sinnvoll ist. Es ist notwendig, um das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Das ist die einzige Chance, um die Haushaltskrise in den Griff zu bekommen." Vereine, Verbände und Institutionen hätten ein Jahr Zeit, sich darauf einzustellen. Denn man werde wohl keinen Bereich auslassen können. "Der Pakt der Vernunft bedeutet, dass bei allen und bei allem gespart wird. Das wird hart." Wobei Weik die Verantwortung fürs Handel selbst in der Hand behalten und dies nicht der Aufsichtsbehörde überlassen will.

Der Haushaltsentwurf 2010 sieht keine Veränderung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern A und B vor. Beim Rettungs- und Winterdienst werden die Gebühren gesenkt, bei der Abfallbeseitigung, dem Kehrdienst und dem Bestattungswesen erhöht, ebenso die Gebühr für die Niederschlags-Wassermenge.

Ab 2011 ist vorgesehen, die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände um rund 20 Prozent zu senken. Außerdem wird die Grundsteuer B erhöht, um die Einstellung der Brandmeisteranwärter gegenzufinanzieren. In den kommenden Jahren wird sich die Stadt auch von unwirtschaftlichen Wohngebäude trennen. Stubenrauch: "Das verbessert die Liquiditätssituation der Stadtkasse und führt zu geringerem Unterhaltungsaufwand."

Er machte gestern Abend deutlich, dass noch nie die Gefahr so groß gewesen sei, dass die Stadt "in die Zwänge des Haushaltssicherungskonzeptes" gerate. Er erwartet für 2011 bis 2013 ebenfalls strukturelle Defizite in Höhe von 5,9 bis 5,4 Mio. Euro – "zurücklehnen können wir uns nicht". Denn eine Kommune dürfe nicht zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent aus der Rücklage entnehmen. 2010 werden es über sieben Prozent sein, die nächsten Jahre liegt die Stadt knapp unter der Fünf-Prozent-Marke: "Bei diesen Risiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir verpflichtet werden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen." Stubenrauch warnte, dass ein Haushaltssicherungskonzept zu erheblichen Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft führe. "Steuererhöhungen wären unumgänglich, alle freiwilligen Leistungen müssten auf den Prüfstand gestellt und die Gebühren erhöht werden." Durch eine Wiederbesetzungssperre beim Personal wären Leistungseinschränkungen die Folge.

Die dauerhafte Überlastung des Haushaltes durch nicht finanzierte Aufgaben führt die Stadt an den Rand des von allen gefürchteten Haushaltssicherungskonzeptes. Eine Rücklage ist aufgebraucht. Und aus dem zweiten Topf kann man sich nicht so einfach bedienen. Was dann passiert, muss man nicht orakeln: Der Bürger wird zur Kasse gebeten. Durch höhere Gebühren, durch Leistungseinschränkungen, durch steigende Beiträge. 2010 werden die Steuerzahler noch verschont. Ab 2011 könnte es sehr schwierig werden. Der neue, auf 62 Mitglieder aufgeblähte Stadtrat wird sich eins auf die Fahnen schreiben müssen: Sparen und den Gürtel enger schnallen. Und zwar nicht nur 2010, sondern die nächsten Jahre. Bald werden die Politiker erklären müssen, wieso künftig die Vereine und Verbände mit einem Fünftel weniger an Zuschüssen auskommen müssen. Und sie haben die Aufgabe, für Verständnis zu werben. Denn Wermelskirchen geht's – im Gegensatz zu vielen Städten auch im Umkreis – noch gut. Dort zahlen Vereine zum Beispiel Hallenbenutzungsgebühren. Um das lebenswerte Wermelskirchen zu erhalten, sollten alle Fraktionen gemeinsam handeln – nur so sind auch die Bürger bereit, mögliche Einschnitte mitzutragen.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort