Vorberatung des Stellenplans für den Wermelskirchener Stadtrat

Vorberatung für den Wermelskirchener Stadtrat : Jonglieren mit geplanten Stellen

Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte den Stellenplan. Entscheidung erst im Stadtrat am Montag.

Der „Showdown“ erfolgt am Montag, 25. März, 17 Uhr, im Bürgerzentrum: Dann entscheidet der Stadtrat in öffentlicher Sitzung über den von der Stadtverwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für 2019/20. Eigens dafür wird dieser wichtige Punkt über einen Nachtrag in die Tagesordnung aufgenommen, wie Kämmerer Dirk Irlenbusch mitteilte. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) hatten einige Mitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass der Tagesordnungspunkt „Haushalt“ bislang fehlte. Diskussionen zum Haushalt entbrannten bereits, wobei vor allem der Stellenplan im Fokus stand. Eine empfehlende Abstimmung unterließen die HuF-Mitglieder mit Verweis auf weiteren Beratungsbedarf.

Ausgelöst von einen Antrag der CDU, die ihre Beratungen zum Haushalt bereits abgeschlossen hat, standen die von der Stadtverwaltung geplanten Stellen eines Archivars, von sechs Stellen zur sozialen und technischen Betreuung von Flüchtlingen sowie zwei neuen Stellen für den Betriebshof im Mittelpunkt der Debatte. Die Christdemokraten fordern die Streichung der Stelle des Archivars, einer Stelle für den Betriebshof und drei für die Flüchtlingsbetreuung, um „die schwarze Null“ im Zieljahr 2020 nicht zu gefährden.

Die sechs Stellen zur sozialen und technischen Betreuung von Flüchtlingen sind zur Zeit besetzt – allerdings mit befristeten Verträgen. Nach zweimaliger Verlängerung dieser Arbeitsverträge ist eine Übernahme der Mitarbeiter im Laufe der gültigen Phase des Doppelhaushalts 2019/20 nur mittels unbefristeter Verträge möglich. Dafür brauche die Verwaltung das „Okay“ der Politik, erläuterte der Beigeordnete Stefan Görnert. Henning Rehse (WNKUWG) regte an, ob nicht ein Modell möglich sei, die Mitarbeiter mit anderen Kommunen zu tauschen – so würde in der freien Wirtschaft verfahren. Außerdem müsse klar sein, dass diese sechs Stellen bereits aktuell nicht auskömmlich vom Bund finanziert seien.

Als Beugung des geltenden Arbeitsrechts bezeichnete Hans-Jürgen Klein (Bündnis 90/Die Grünen) diesen Vorschlag. Horst-Walter Schenk (FÜR) stellte sich klar auf die Seite der Stadtverwaltung: „Es besteht zur Zeit eine klare Bedarfslage für diese sechs Stellen, alles andere sind Mutmaßungen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Personen, die zu uns kommen, und gegenüber den Mitarbeitern.“ Einer „Mitarbeiter-Rotation“ erteilte Görnert eine Absage: „Weitere Befristungen bringen uns nicht weiter. Zudem ist der persönliche Kontakt in der Betreuung wichtig und für die Qualität entscheidend. Wir müssen betreuen, das ist unsere Aufgabe. Wann eine auskömmliche Finanzierung passiert, ist jetzt nicht absehbar.“ Jürgen Manderla (FDP) vermutete: „Die CDU will diese drei Stellen zugunsten der geforderten Streetworker-Stelle streichen.“

Bernhard Schulte (SPD) stellte sich gegen den CDU-Vorschlag zur Streichung der geplanten Archivar-Stelle: „Die Archivierung und Pflege ist Pflichtaufgabe einer jeden Gemeinde. Und das Archiv von Wermelskirchen ist in einem desolaten Zustand.“ Bürgermeister Rainer Bleek appellierte an die Christdemokraten, das Ansinnen noch einmal zu überdenken: „Das Stadtjubiläum steht an und damit die Erstellung einer professionellen Chronik. Das ist ein zentraler Aspekt und dauert Jahre, damit muss rechtzeitig angefangen werden.“

Für die Genehmigung beider geplanter Stellen für den Betriebshof sprach sich Henning Rehse aus, nachdem der Technische Beigeordnete Thomas Marner erklärt hatte, dass eine Stelle für die Grünflächepflege und eine für den Straßenbau vorgesehen sei: „Beide Bereiche sind für uns wichtig. Der Betriebshof bekommt ständig Aufgaben, auch aus Reihen der Bürgerschaft, und wer A sagt, muss auch B sagen.“