Wermelskirchen „Viel zu vielen viel zugemutet“
Wermelskirchen · Die große Koalition befindet sich im Umfragetief? Der rheinisch-bergische Bundestasgsabgeordnete Wolfgang Bosbach nahm dazu im BM-Gespräch Stellung.
Handelt es sich nur um eine bittere Momentaufnahme oder um einen Trend, der anhält?“
Bosbach Wenn das andauert, ist das für eine Volkspartei besorgniserregend. Zumal wir schon bei der letzten Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren haben. Einerseits haben wir das höchste Wirtschaftswachstum seit 2000 und zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder ein Plus an Arbeitsplätzen. Wir haben die Föderalismusreform auf den Weg gebracht, das Elterngeld, werden 2007 endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt haben.“
Dem gegenüber stehen unpopuläre Entscheidungen: Pendlerpauschale, Sparerfreibeträge, Mehrwertsteuer?
Bosbach Ja, wir haben vielen viel zugemutet.
Zuviel?
Bosbach Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer wird eine dauerhafte Sanierung des Haushaltes nicht funktionieren. Der Bund nimmt jährlich 195 Milliarden Euro ein, gibt aber alleine für Soziales, Zinsen und Personal schon 215 Milliarden aus.
Liegt es vielleicht auch daran, dass in einer großen Koalition Profil verloren geht?
Bosbach Der Wähler will klare Alternativen, aber an der politischen Handlungsfront geht es oft nicht ohne Rückgriff auf die Gemeinsamkeit der Demokraten, besonders auf meinen ureigensten Spezialgebieten, Innen- und Rechtspolitik. Die Verhinderung der islamistischen Anschläge in Großbritannien wirft bei der Innenpolitik vor allem die Frage auf: Hätten wir bei solchen Ermittlungsergebnissen auch so schnell eingreifen können?
Soll die Bundeswehr beim Kampf gegen Terror im Inland eingesetzt werden?
Bosbach Es geht nicht um die Übertragung von Polizeiaufgaben an die Bundeswehr, sondern um die Abwehr von Gefahren, die nur die Bundeswehr abwehren kann. Das sind Angriffe aus der Luft, von See und mit ABC-Waffen.
Derzeit wären den Streitkräften in so einem Fall rechtlich die Hände gebunden, die Polizei aber wäre hilflos.
Bosbach Ja, ein Dilemma. Im Inland darf sie nicht, im Ausland soll sie: Dem immer häufigeren Ruf der Bundeswehr auf internationale Konfliktschauplätze stehe ich reserviert gegenüber. Die Frage ist nicht, wie kommen wir in die Einsätze rein, sondern wie kommen wir wieder raus. Es muss darum gehen, in überschaubarer Zeit eine Aufgabe zu erfüllen und sich wieder zurückzuziehen.
