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Verwaltung in Wermelskirchen arbeitet für fünf Städte

214 laufende Fälle im Juni 2019 in Wermelskirchen : Verwaltung arbeitet für fünf Städte

Gerade hat der Stadtrat einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Wermelskirchen und Rösrath zugestimmt. Sozialamt betreut für vier Städte den Unterhaltszuschuss. Ende Juni bearbeitete die Verwaltung 214 laufende Fälle.

Wenn das Wermelskirchener Amt für Soziales und Inklusion Unterhaltsvorschuss zahlt, brennt meist der sprichwörtliche „Baum“. Zahlt ein Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterhalt für ein Kind, steht das andere, alleinerziehende Elternteil – in der Regel die Mutter – finanziell auf dem Schlauch. Um Notlagen vor allem für die betroffenen Kinder zu vermeiden, ist die Unterhaltsvorschusszahlung durch die Kommunen bundesweit gesetzlich vorgeschrieben – seit zwei Jahren für bis 18-Jährige (zuvor für Kinder bis zwölf Jahren). Das Sozialamt Wermelskirchen übernimmt diesen Verwaltungsaufwand auch für Burscheid, Odenthal, Kürten oder Overath. Aktuell hat der Stadtrat einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Rösrath zugestimmt, womit die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für Rösrath durch Wermelskirchen geregelt wird.

„Eigentlich war einmal angedacht, dass die Kreisverwaltung die Aufgaben übernimmt. Das wurde jedoch wegen der dadurch notwendigen Aufstockung von Stellen abgelehnt“, erinnert der Erste Beigeordnete Stefan Görnert, der ein Beispiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit sieht: „Die Kommunen haben sich eigenständig für diesen Weg entschieden, diese Aufgaben an unsere Stadtverwaltung anzusiedeln – sie sind mit der Arbeit zufrieden. Wir haben im Rheinisch-Bergischen Kreis eine kommunale Familie.“

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Zum 30. Juni diesen Jahres kümmerte sich das Sozialamt Wermelskirchen um 214 laufende Fälle inklusive Heranziehung. Dazu gesellen sich 193 Heranziehungen bei Ausgeschiedenen. Ein leichter Rückgang, denn Ende 2018 waren es noch 231 laufende Fälle. „Geringfügige Schwankungen sind in diesem Bereich völlig normal“, weiß die Leiterin des Amtes für Soziales und Inklusion, Tanja Dehnen, aus Erfahrung.

Mit Heranziehung ist das Eintreiben der als Vorschuss gezahlten Leistungen bei den Unterhaltspflichtigen, meist die Väter, gemeint. Dabei sind die Chancen oft gering, die Betroffenen verdienen zu wenig oder beziehen Hartz IV. „Das sind meist Sozialfälle“, beschreibt Stefan Görnert die Grenzen der Möglichkeiten zur Heranziehung. Und weiter: „Wo wir den Vorschuss zahlen, handelt es sich um Notfälle, in denen geholfen werden muss.“

Die Stadt bleibt jedoch nicht auf den Kosten sitzen. Im Juni 2019 habe die Stadtverwaltung Wermelskirchen gut 45.000 Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. Bund und Land übernehmen siebzig Prozent, die restlichen dreißig muss die Kommune selbst tragen. Demgegenüber standen Einnahmen aus eingegangenen Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen über gut 15.000 Euro. „Aus diesen Rückeinnahmen verbleibt die Hälfte bei den Kommunen“, rechnet die stellvertretende Sozialamtsleiterin Carmen Nötzel vor.

Im Sozialamt sind vier Mitarbeiter für den Unterhaltsvorschuss zuständig, dazu zweieinhalb Stellen für die Heranziehung. Um die Aufgaben für die Stadt Rösrath übernehmen zu können, werde eine Stelle um 13 Wochenstunden befristet aufgestockt. „Dadurch besteht kein Zwang zur Ausschreibung im Stellenplan“, beschreibt Stefan Görnert: „Die Befristung erfolgt, weil im Moment alle Kommunen von einer Änderung der Gesetzeslage beim Unterhaltsvorschuss durch den Bund ausgehen.“