Wermelskirchen Verkehrsgefährdung: Strafanzeige ohne Erfolg
Wermelskirchen · Es wird niemals geklärt werden, wer wirklich für die erste Bauplanung der Querungshilfe, die im Mai 2011 in Kreckersweg entstand und im November 2011 nach reichlich Gezänk dann in die endgültige Funktionalität umgewandelt wurde, verantwortlich ist. Der Dabringhausener Dieter Maier hatte Strafanzeige gestellt und war zuletzt bis zum NRW-Justizministerium gegangen – ohne Erfolg. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass keiner an der Aufklärung interessiert ist und alle dies unter den Tisch kehren wollen."
Es wird niemals geklärt werden, wer wirklich für die erste Bauplanung der Querungshilfe, die im Mai 2011 in Kreckersweg entstand und im November 2011 nach reichlich Gezänk dann in die endgültige Funktionalität umgewandelt wurde, verantwortlich ist. Der Dabringhausener Dieter Maier hatte Strafanzeige gestellt und war zuletzt bis zum NRW-Justizministerium gegangen — ohne Erfolg. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass keiner an der Aufklärung interessiert ist und alle dies unter den Tisch kehren wollen."
Im Mai 2011 entstand in Kreckersweg die neue Überquerungshilfe. Schon in der Bauphase zeigte sich, dass die Radien zu eng gewählt wurden. Politiker liefen Sturm. Die Frage nach der Verantwortlichkeit tauchte auf, Stadtverwaltung und Straßen NRW schoben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dieter Maier war das zu wenig. Er wollte Antworten, denn er sah in der ersten Bauausführung dieser Überquerungshilfe eine "eklatante Gefahrenquelle". Die Stadt jedenfalls mauert seit Maiers Aktivitäten. Auch der Fachausschuss hat dies nie wieder zum Thema gemacht, obwohl anfangs groß getönt wurde.
Strafanzeige gestellt
Was dann folgte, war ein Hin und Her. Maier stellte bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige wegen fahrlässiger Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Denn nur so erhoffte er sich eine Antwort. Die Staatsanwaltschaft aber wies den Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zurück. Maier ließ sich nicht unterkriegen und wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft — und zwar richtete er Strafanzeigen gegen vier Personen: Dr. André Prusa und Harald Drescher (beide Stadt) sowie Uwe Dewes und Friedel Lamsfuhs (Straßen NRW). Maier warf ihnen jetzt "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr" vor.
Doch auch die zuständige Sachbearbeiterin, Oberstaatsanwältin Stamer, wies seine Beschwerde als unbegründet zurück. Parallel hatte sich Maier inzwischen ans NRW-Justizministerium gewandt — dort wollte er wissen, wie man den Generalstaatsanwalt bewegen könnte, eine Begründung abzugeben. Außer der Zurückweisung hatte er keine Aussagen aus Köln bekommen.
Als "schon merkwürdig" bewertete Maier den Zusammenhang seiner ersten Mail ans Justizministerium und der Abweisung seiner Strafanzeige. "An dem Tag, als ich sie nach Düsseldorf geschrieben habe, wurde in Köln die Abweisung diktiert." Aus Düsseldorf gab's dann keine Antwort, erst nach einer Telefonrecherche hätte er einen Sachbearbeiter erreicht. Der soll sich laut Maier nur gewundert haben, warum er denn so hartnäckig sei. Mehr gab's nicht. Sein Fazit: "Als Bürger hat man schlechte Karten, wenn man Antworten haben will."
Die Korrektur der Überquerungshilfe im Herbst sieht er als "erhebliche Verbesserung": "Das Gefahrenpotenzial ist nicht mehr vorhanden." Es sei keine glückliche Lösung, aber ein Kompromiss, mit dem er leben könne.
