Verdi klagt gegen die Stadt Wermelskirchen Verdi will verkaufsoffene Sonntage stoppen
Wermelskirchen · Die beiden verkaufsoffenen Sonntag „à la carte“ und „Bergische Weihnacht“. Verdi klagt gegen die Verordnung der Stadt. Mit zwei Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht macht die Gewerkschaft mächtig Druck.
Muss die Stadt Wermelskirchen die beiden noch in 2018 anstehenden verkaufsoffenen Sonntage absagen? Im Rathaus liegt seit voriger Woche die Klage der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi vor – die Gewerkschaft hat beim Verwaltungsgericht in Köln zwei Eilanträge gestellt, um die verkaufsoffenen Sonntage „à la carte“ (28. Oktober) und „Bergische Weihnacht“ (9. Dezember) zu untersagen.
In Bad Münstereifel war Verdi jüngst erfolgreich: Anlässlich eines „Music Festivals“ sollten die Geschäfte geöffnet werden. Dagegen klagte Verdi – mit Erfolg. Gegen eine Reihe weiterer Kommunen hat Verdi jetzt Klage gegen rechtswidrige Verordnungen zur Freigabe von Verkaufsöffnungen an Sonntag erhoben, sagt der Bezirksgeschäftsführer Daniel Kolle. „Wir haben neben der Klage auch Eilverfahren eingeleitet“, sagt er. Betroffen davon sind neben Wermelskirchen auch sechs andere Kommunen: Bornheim, Euskirchen, Hennef, Marienheide, Rösrath und Weilerswist.
Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um Traditionsveranstaltungen handele, sagt der Gewerkschafter. Das sei für Verdi sekundär. „Uns stellt sich die Frage, ob die Veranstaltung ausreichend ist als Anlass für die Verkaufsöffnung.“ Die Rechtslage habe sich durch das neue Gesetz geändert, darauf hätten viele Kommunen mit ihren Satzung nicht reagiert. Das treffe auch auf Wermelskirchen zu. Den Städten gehe es nicht darum, Einheimische zur Ankurbelung des Einzelhandels sonntags in die Geschäfte zu lockern, sondern Kundenströme aus anderen Städten. „Da ist den Kommunen jedes Mittel Recht“, sagt Kolle. Deshalb gehe Verdi kategorisch gegen Sonntagsarbeit vor – nicht nur gegen den Handel.
Laut Kolle werde es „Zeit, dass die Kommunen und die politisch Verantwortlichen die Realität erkennen und aufhören, Recht und Gesetz zu brechen. Das neue LÖG hat die Rechtslage nicht zu Gunsten der Kommunen verändert, wie manche glauben mögen. Im Gegenteil.“ Deshalb werde Verdi konsequent gegen offensichtlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen vorgehen.
Bei der Stadt ist inzwischen die Klage eingegangen. Auch WiW ist davon in Kenntnis gesetzt worden. Vorsitzender Dankmar Stolz: „Die Information kam am Matineemorgen. Das hat meine Stimmung an diesem Tag etwas getrübt.“ Denn diese verkaufsoffenen Sonntage seien wichtig für den Einzelhandel. Beigeordneter Thomas Marner bestätigte den Eingang der Klage. Beide Gesprächspartner betonten, dass man sich zu dem schwebenden Verfahren nicht äußern wolle.
