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Urteil zu Abwassergebühren wirkt sich frühestens 2024 aus​

Städtischer Abwasserbetrieb in Wermelskirchen : Urteil zu Abwassergebühren wirkt sich frühestens 2024 aus

Der Doppelhaushalt 2022/23 der Stadt Wermelskirchen ist gerade erst beschlossen worden, da deuten sich schon gravierende Änderungen für die Zukunft an.

Denn: Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. Mai die seit 1994 geltende Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung von langlebigen Anlagegütern wie Abwasserkanälen im Rahmen der Kalkulation der Abwassergebühren aufgegeben und geändert. Kämmerer Dirk Irlenbusch auf Anfrage der Redaktion: „Daraus ergeben sich große Auswirkungen für den Städtischen Abwasserbetrieb. Aber frühestens für den Haushalt 2024, wenn der Jahresabschluss 2023 vorliegt.“ Hier werde der bilanzielle Gewinn des Vorjahres im Folgejahr in den Haushalt übergeleitet und dann wieder im Städtischen Abwasserbetrieb eingelegt. „Das ist das sogenannte Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“, so der Kämmerer.

Die Stadt hat bisher die Gebührenkalkulation bei diesen Anlagegütern mit einen kalkulatorischen Zinssatz von fünf Prozent angesetzt. „Dabei ist die Stadt zum Teil deutlich unter dem in der Vergangenheit durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfohlenen Höchstzinssatz geblieben“, erläutert Dirk Irlenbusch. Diese sei auf Basis der bisherigen, ständigen Rechtsprechng des OVG durch die GPA ermittelt worden.

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun eine andere Berechnungsmethodik als bisher für die Ermittlung des zugrundeliegenden Zinssatzes festgelegt. Dieser wurde in dem konkret im Gerichtsverfahren verhandelten Fall auf 2,42 Prozent festgelegt. Dirk Irlenbusch: „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Darüber hinaus hat der Städte- und Gemeindebund angekündigt, mit dem zuständigen Ministerium die Änderung der Rechtsprechung zu thematisieren.“ Damit ist die Stadtkämmerei vorläufig in Warteposition: „Welcher Zinssatz für die zukünftigen Gebührenkalkulationen anzusetzen wäre, ist ohne die Vorlage der Urteilsbegründung derzeit nicht abschätzbar“, so Irlenbusch.

(tei.-)