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Wermelskirchen: U3-Plätze: Elternklagen drohen

Wermelskirchen : U3-Plätze: Elternklagen drohen

Den Gesetzesanspruch auf Kindergartenplätze für unter Dreijährige (U3) will die Stadt erfüllen, kann aber die Bewilligungsbescheide für drei evangelische Kitas nicht herausgeben. Nun soll Landes- und Bundespolitik helfen.

Zu einer knüppelharten Zwickmühle entwickelt sich mittlerweile der Gesetzesanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige, den die Stadt Wermelskirchen ab dem 1. August 2013 erfüllen muss. Sozialdezernent Jürgen Graef kann nämlich, obwohl er es liebend gerne täte, den Bewilligungsentscheid für den U3-Ausbau der evangelischen Kitas Tente, Heisterbusch und Wielstraße nicht herausgeben. Ihm seien wegen der schwierigen Haushaltssituation der Stadt die Hände gebunden, sagt Graef.

Jürgen Graef Foto: H.D. (Archiv)

Zwar hat der Stadtrat den Vorratsbeschluss gefasst, notfalls anstelle des Landes den erforderlichen 650 000 Euro-Zuschuss für den U3-Ausbau der evangelischen Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen. Graef hat aber andererseits dem Kämmerer zugesichert, dass diese Mittel nur dann vergeben werden, wenn es tatsächlich keine Förderung durch Land oder Bund geben sollte. "Und an diese Zusage bin ich gebunden", betont Graef.

Politiker eingeschaltet

So gebunden er einerseits sei, so habe er aber andererseits versucht, auf politischer Schiene etwas in Bewegung zu setzen, um zumindest einen vorgezogenen Maßnahmebeginn zu erzielen, sagt Graef. Er habe die Landtagsabgeordneten Christian Lindner (FDP) und Rainer Deppe (CDU) ebenso wie den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) eingeschaltet, aber bislang noch ohne Ergebnisse. Die FDP habe eine Kleine Anfrage im Landtag zu der Problematik gestellt, aber noch keine Antwort erhalten. Und Deppe werde bekanntlich heute zum Ortstermin im Kindergarten Tente erwartet.

Die Problematik für die Stadt bestehe darin, dass ein vorgezogener U3-Ausbau ohne Bewilligungsbescheid die Förderung gefährde und die Mittel dann vom Landesrechnungshof zurückgefordert werden könnten, verdeutlicht der Dezernent. Andererseits müsse Wermelskirchen exakt zum 1. August 2013 dem Gesetz entsprechen, die auf 32 Prozent (im ländlichen Raum) festgelegte Quote an U3-Plätzen pro Kita-Jahrgang zu erfüllen.

"Und wenn wir das nicht können, dann muss nur ein Elternpaar auf uns zukommen und einen U3-Platz einklagen wollen. Jeder Richter würde dem sofort stattgeben, denn es ist ja Gesetz", schildert Graef die Misere für die Stadt.

Er rufe derzeit immer wieder bei der sogenannten "Task Force" U3 in Düsseldorf an, werde aber von Woche zu Woche vertröstet. "Ich will aktiv werden, kann aber nicht", bedauert Graef, dass er bzw. das Jugendamt den Bewilligungentscheid zum Baubeginn für die Kitas Tente, Heisterbusch und Wielstraße noch nicht erteilen kann.

(RP/rl)