Wermelskirchen U3-Ausbau: ,Das Land ist in die Pflicht zu nehmen'
Wermelskirchen · Die "Hängepartie" um den schnellstmöglichen Ausbau von U3-Plätzen in Wermelskirchen setzt sich fort. Bis gestern hatte die Stadtverwaltung noch keine Informationen aus Düsseldorf für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Darauf wartet die Evangelische Kirchengemeinde Wermelskirchen: Sie ist bereit, eine Million Euro aus eigenen Kirchensteuer-Mitteln zu investieren, weitere 650 000 Euro kommen vom Land.
Die Pläne liegen der dortigen Fachbehörde seit einem Jahr vor; das Geld ist aber noch nicht bewilligt. Die Stadt wäre bereit, die 650 000 Euro vorzufinanzieren, damit zügig ausgebaut werden kann. Denn nur so könne das angestrebte Ziel, genügend U3-Plätze ab 2013 anzubieten, erreicht werden. Da es aber keine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn von der Langesregierung gibt, hat die Stadtverwaltung das Geld nicht freigegeben – sie läuft Gefahr, dass das Land Fördermittel streicht.
CDU-Politiker eingeschaltet
Inzwischen wurden die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach MdB und Rainer Deppe MdL eingeschaltet. Beide haben den zuständigen Ministerinnen geschrieben; Bosbach hat bereits Antwort von Familienministerin Dr. Kristina Schröder erhalten. Nach Ansicht der Ministerin gibt es keine Vorgaben auf Bundesebene, die einem frühzeitigen Förderbeginn von Investitionsvorhaben entgehen stehen würde.
Schröder sieht die Problematik auf Landesebene: Die Verteilung und Bewilligung von Mitteln sei Ländersache. Zitiert wird in dem Schreiben das "allgemeine Haushaltsrecht" von NRW, wonach nur Zuwendungen bewilligt werden können, die noch nicht begonnen wurden. "Davon kann allerdings abgewichen werden, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel voraussichtlich zur Verfügung stehen und ein prüffähiger Förderantrag vorliegt", so Schröder. Somit ergäben sich durchaus Möglichkeiten für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. "Das Land ist in die Pflicht zu nehmen, da der Bund auf die konkreten Bewilligungsverfahren keine Einfluss nehmen kann", so die Familienministerin.
Ob die Ev. Kirchengemeinde Wermelskirchen ihr Ziel, bis zum neuen Kindergartenjahr 2013/14 24 neue U3-Plätze zu bauen, schaffen wird, scheint mehr als fraglich. Investieren will die Gemeinde in die Kindergärten Heisterbusch (361 500 Euro), Tente (720 000 Euro) und Wielstraße (509 000 Euro).
