Wermelskirchen: Tebroke: Seit dem Jamaika-Aus macht sich große Unsicherheit breit

Wermelskirchen: Tebroke: Seit dem Jamaika-Aus macht sich große Unsicherheit breit

Hermann-Josef Tebroke (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Rheinisch-Bergischen Kreises, war gestern auf dem Weg zu der Arbeitsgruppe "Kommunales" des Bundestages, als die Redaktion ihn erreichte. "Wir wollten eigentlich die Ergebnisse der Sondierung erörtern. Und die wären gut gewesen für die Kommunen", berichtete er im Gespräch mit unserer Zeitung. "Nun ist alles bei Null."

Er sei enttäuscht über den Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP. "Ich hatte den Eindruck, dass die wesentlichen Fragen zufriedenstellend geklärt waren." Jetzt stünden viele Gespräche an, was nun passieren müsse. "Der Bundestagspräsident hat just bei der Eröffnung der Sitzung appelliert, dass es Auftrag und Verantwortung gebe, eine Regierung zu bilden. Dem stimme ich zu." Es gebe aber inzwischen eine große Unsicherheit im haus, die überall zu spüren sei. Nicht nur bei der Wirtschaft, die dies bereits verkündete, sondern auch bei Mitarbeitern und Politikern.

Für die Kommunen sei Vielversprechendes im Sondierungspapier festgeschrieben worden. So sollten die Leistungen des Bundes unvermittelt weiter gezahlt werden; festgeschrieben wurde auch das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Das sei wichtig für die Städte und Gemeinden gewesen, sagte Tebroke. "Unsere Vorfreude und Zufriedenheit in der Arbeitsgruppe war damit dahin." Wie geht's weiter für ihn als Abgeordneten? "Ich werde Gespräche mit Mitarbeitern führen, wir werden in den Gruppen unsere Arbeit tun." Es werde schon irgendwie weitergehen. "Ich hoffe, dass die Erkenntnis für die Verantwortung, die wir tragen, bald alle erkennen." Hier müssten alle Kompromissbereitschaft zeigen.

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Die AfD-Rhein-Berg, die über die Landesliste zwei Abgeordnete für den Bundestag stellt, sieht sich für Neuwahlen gut aufgestellt. Das erklärte Harald Weyel (Bergisch Gladbach) zum Scheitern der Jamaika-Gespräche. "Unsere Partei ist seit dem Einzug in den Bundestag zusammengerückt. Sacharbeit steht im Mittelpunkt. Wir haben mit zahlreichen Anfragen und Anträgen inhaltlich geliefert und sehen Neuwahlen gelassen entgegen." Er geht davon aus, dass seine Partei aus Neuwahlen "gestärkt hervorgeht": "Was die Altparteien liefern, ist ein beschämenden Schauspiel. Sie geben Deutschland im Ausland der Lächerlichkeit preis."

Der Direktkandidat der AfD im Kreis, Roland Hartwig, reagierte nicht auf die Anfrage der Redaktion.

(RP)